Impfzang verstößt gegen Grund- und Freiheitsrechte – Entscheidung über Corona-Imfung trifft daher jeder Mensch selber
Wien (OTS) – Der ÖVP-Weg in Richtung Impfzwang geht weiter. Nach Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer bringt nun auch sein steirischer ÖVP-Amtskollege Hermann Schützenhöfer den Impfzwang aufs Tapet. In einem ORF-Interview meint Schützenhöfer, das man „manche zum Glück zwingen muss. Wenn die Ärzte übereinstimmend sagen, diese Impfung hat keine Nachwirkung, diese Impfung ist sinnvoll.“ FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer ist diese Aussage nicht hinnehmbar: „Eine Impfung ist kein Gücksspiel. Es ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Die Entscheidung, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, liegt bei jedem Einzelnen.“ Zudem sei es Ärzten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, über Folgewirkungen der Corona-Impfung fundierte und wissenschaftlich belegbare Aussagen zu treffen: „Die Entwicklung einer Impfung dauert mehrere Jahre, weil die Zulassung im Normalfall erst dann möglich ist, wenn Studien über Langzeit-Auswirkungen vorliegen. Das ist bei der Corona-Impfung noch nicht möglich.“
Erst Stelzer, jetzt Schützenhöfer. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sieht in deren Aussagen eine konzertierte Aktion der ÖVP, um den Boden für einen Impfzwng aufzubereiten: „Die Aussagen ranghoher ÖVP-Politiker sind keine Einzelmeinungen, sondern werden in der Marketing-Abteilung des Bundeskanzleramtes geplant. Es ist daher dringend notwendig, dass sich die Bundesregierung klipp und klar gegen den Impfzwang ausspricht.“ Eine Zangsimpfung stelle einen Eingriff in das Grundrecht der Menschen auf die körperliche Unversehrtheit dar und sei daher keinesfalls mit den verfassungsrechtlichen Grund- und Freiheitsrechten vereinbar.
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