FPÖ – Kaniak: Neuer Erlass Mücksteins kommt einem Erpressungsversuch gleich | Freiheitlicher Parlamentsklub

Wien (OTS) – „Nun ist wohl die Katze aus dem Sack“, sagte heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak zu dem neuen „Erlass für Hochrisikogebiete“ des grünen Gesundheitsministers Mückstein.

Dieser Erlass, der heute an die Landeshauptleute ausgesendet wurde, kopple regionale Verschärfungen an die Durchimpfungsrate. Damit übergebe Mückstein die Verantwortung an die Gemeinden und erhöhe an diese den Druck, den sie an die Bevölkerung weitergeben sollen. „So soll neben den international bereits obsolet werdenden Inzidenzzahlen auch die Durchimpfungsrate dazu herangezogen werden, ob eine Gemeinde oder ein Bezirk vom Rest der Welt abgeschottet werden soll oder nicht. Zur Kontrolle dieser Ausgangssperren sollen wieder unsere Soldaten herangezogen werden“, berichtete Kaniak.

„Dieser Erlass, der wieder einmal ohne jeglichen rationalen Hintergrund ab morgen gültig sein wird, kommt einem Erpressungsversuch durch den Minister gleich. Es ist einfach ungeheuerlich, was diese Regierung mit unserer Bevölkerung anstellt. Sie verweigert jede nationale und internationale Erkenntnis zur Pandemie, sperrt unsere Bevölkerung weg, spaltet und polarisiert unsere Gesellschaft und beraubt sie ihrer Freiheitsrechte. Das einzig wahre Kriterium für Maßnahmen stellen die Auslastungen unserer Spitäler dar. Wenn man zudem bedenkt, dass mehr als zwei Drittel unserer Bevölkerung bereits natürlich oder künstlich immunisiert sind und die medizinische Behandlung große Fortschritte gemacht hat, sodass das Risiko für schwere Verläufe drastisch reduziert wurde, ist dieser Erlass umso ungeheuerlicher. Dieser Spuk muss sofort ein Ende finden. Wir benötigen einen Gesundheitsminister, der die Lage eigenständig und objektiv beurteilen kann, und nicht überschießende Maßnahmen, an bereits veralteten Interpretationen von Zahlen gekoppelt“, so Kaniak.

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