Wien (OTS) - „Keiner will es gewesen sein, keiner hat es gewusst. ÖVP-Kanzler Schelling scheint sich in die Riege der Gedächtnislosen einreihen zu wollen. Schelling soll nicht den Überraschten und Entsetzen spielen und über den Umgang mit Steuergeld schwadronieren, sondern die Rolle des BMF in der Causa Kanzler-Mauer aufklären. Das heißt, er soll den Aktenlauf zwischen der Präsidialsektion des Bundeskanzleramtes und der zuständigen Abteilung in seiner Budgetsektion umgehend offenlegen. Das BMF hat die Kontrolle in dieser Sache anscheinend schwer vernachlässigt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der für kommende Woche auch eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister ankündigte.
Wie aus Informationen aus dem Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft hervorgehe, habe es zum „Kanzler-Limes" zwischen 15. März und 29. Juni 2017 einen intensiven Aktenlauf zwischen dem Bundeskanzleramt und der zuständigen Budgetabteilung im BMF gegeben. Wie andere budgetwirksame Ausgabenprojekte wurde bzw. wird auch dieses Projekt im Standardverfahren im Rahmen des Budgetvollzugs abgewickelt, so Kickl. „Das BMF weiß nahezu über jeden Bleistift Bescheid, der in anderen Ressorts angeschafft wird. Nur über dieses Bauprojekt nicht?", so der FPÖ-Generalsekretär weiter.
„Minister Registrierkasse“ Schelling stelle die kleinen Gewerbetreibenden unter Generalverdacht und werfe ihnen vor, nicht jeden Cent aufzeichnen. Dass der „oberste Säckelwart“ der Republik ein Projekt, das weit über 400.000 Euro koste, gar nicht wahrgenommen haben will, sei beschämend und zugleich entlarvend für das Amtsverständnis des ÖVP-Ministers. „Entweder Schelling putzt sich ab oder er hat wirklich keine Ahnung, dann muss aber in seinem eigenen Haus in der Budgetsektion schleunigst für Ordnung sorgen“, betonte Kickl.
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