FSG-Arbeitnehmervertreter in der AUVA zu Zangerl: „Mehr als doppelbödig“

Zangerl hätte es in der Hand gehabt, Beschluss zu verhindern

Wien (OTS/ÖGB) - Die sozialdemokratischen Mitglieder der Arbeitnehmerkurie im AUVA-Vorstand üben heftige Kritik an den jüngsten Äußerungen des Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl zum AUVA-Sparpaket.++++

Die in der Zeitschrift basics vom 31. August 2018 geübte Kritik des Tiroler AK-Präsidenten Erwin Zangerl am Beschluss über das AUVA-Sparpaket vom 21. August 2018 sorgt bei den sozialdemokratischen Mitgliedern des AUVA-Vorstands für Befremden.

Dies deshalb, weil die beiden FCG-ÖAAB-Vertreter in der Arbeitnehmerkurie nach Rücksprache mit Zangerl gemeinsam mit der Arbeitgeberkurie für die Annahme des Pakets gestimmt und damit die Tür für eine Ausgliederung der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren erst geöffnet haben. Lediglich die fünf sozialdemokratischen Vorstandsmitglieder waren nicht bereit, die AUVA-Einrichtungen in eine privatrechtliche Organisationsform auszugliedern, blieben aber mit 5:9 Stimmen in der Minderheit.

Der 1. Obmannstellvertreter der AUVA und Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im AUVA-Vorstand, Wolfgang Birbamer, bekräftigt: „Dass der Tiroler AK-Präsident nun die Schaffung von zusätzlichen Strukturen und den drohenden Postenschacher beklagt, ist mehr als doppelbödig. Er hätte es in der Hand gehabt, genau das zu verhindern. Noch kurz vor der Sitzung hatten wir die Zusicherung, dass die FCG-ÖAAB-Vertreter in der Arbeitnehmerkurie mit uns stimmen würden. Unmittelbar vor der Sitzung haben wir erfahren, dass diese Zusage nicht mehr gilt. Wir wissen, dass dieser Sinneswandel nach telefonischer Rücksprache mit Zangerl erfolgte. Zangerl hat also seine Leute im Vorstand der AUVA beauftragt, dem zuzustimmen, was er jetzt kritisiert.“

Das Argument, die Zustimmung sei durch das im letzten Moment erfolgte Zugeständnis der Arbeitgeberseite zu rechtfertigen, wonach auch künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer GmbH dem Kollektivvertrag der Sozialversicherung unterliegen sollen, lässt Anton Hiden, sozialdemokratisches Vorstandsmitglied, nicht gelten: „Ich brauche keine solche Zusicherung, denn wenn ich nicht ausgliedere, dann ist ohnehin klar, dass auch die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Dienstordnung verbleiben.“ Hiden hält die Zusage auch für wenig verlässlich. „Wir werden schon sehen, was ein solcher Beschluss in ein paar Jahren wert ist, wenn die GmbH einmal existiert.“ Außerdem enthält der Beschluss keine Garantien zu Leistungsqualität und -quantität sowie zur Personalausstattung.

Hiden: “Es ist ja ziemlich naiv zu glauben, dass sich nichts ändern wird und man trotzdem 33 Millionen Euro jährlich einsparen kann. Man wird natürlich versuchen, es über eine Reduktion des Personals und der Leistungen für die Patientinnen und Patienten hereinzubringen. Die Geschäftsführer, auf die Zangerl mit seiner Postenschacher-Kritik anspielt, können sich ihre Supergagen dann auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Unfallopfer verdienen. Zangerl hat mit seiner Zustimmung zur Ausgliederung den Weg dafür geebnet. Seine jetzt geübte Kritik ist daher völlig unglaubwürdig.“

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Wolfgang Birbamer, Tel. 0664/614 55 58