Gerstl: Forderung von Neos/SPÖ nach Wiederaufnahme der Schredder-Ermittlungen ist wahre politische Einflussnahme auf Justiz

ÖVP ortet Instrumentalisierungsversuch der Justiz für parteipolitische Agenda

Wien (OTS) – „Es ist schon ein besonderes Gustostückerl, wenn SPÖ und Neos die Wiederaufnahme eines Verfahrens fordern, das die Staatsanwaltschaft schon vor einem Jahr eingestellt hat. Genau jene Parteien, die immer gerne behaupten, die WKStA vor parteipolitischen Einflussnahmen schützen zu wollen, möchten jetzt die Staatsanwaltschaft für ihre parteipolitischen Angriffe instrumentalisieren“, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsleiter der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er nimmt dazu Stellung zur Forderung von Neos/SPÖ, die bereits vor einem Jahr eingestellten Ermittlungen der WKStA bzw. der Staatsanwaltschaft Wien zum Schreddern von Festplatten über eine neuerliche Sachverhaltsdarstellung wieder aufzunehmen.

„Es ist unerträglich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Krisper und Krainer versuchen, sich über die Justiz zu stellen. Sie nehmen für sich in Anspruch, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einfach zu overrulen. Die beiden haben offensichtlich die klare Sicht auf die Bundesverfassung und die darin enthaltene Gewaltenteilung verloren“, so Gerstl weiter. „Wenn man das hört, dann fragt man sich langsam wirklich, in welchem Rechtsverständnis diese Parlamentarier leben und handeln. Die Staatsanwaltschaft ist nicht der verlängerte Arm einzelner Parteien im U-Ausschuss.“ Schon viel zu lange werde über Sachverhaltsdarstellungen aus dem Parlament heraus und den folgenden Ermittlungen der Behörden Politik gemacht. „Wir haben es hier mit einer alarmierenden Entwicklung zu tun, der man sich mit aller Kraft des demokratischen Geistes entgegenstellen muss.“

„Es sind genau jene – übrigens eingestellten – Anzeigen via ‚Kontrast‘, ‚ZackZack‘ und Co., die das Leistungsvolumen der WKStA unnötig beeinträchtigen. Weiteres Beispiel dafür sind die Ibiza-Ermittlungen. Rund ein Drittel der von der Behörde erstellten Berichte sind auf entsprechende Anfragen, Anzeigen bzw. Forderungen seitens der Opposition zurückzuführen. Genau mit solchen, offenbar oft rein parteipolitisch motivierten, Aktionen schwächt man die WKStA am meisten“, so Gerstl. (Schluss)

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