Gerstl: Moderne Standortpolitik setzt Balance zwischen Ökologie und Ökonomie voraus

NEOS opfern Staatsziel dem „Fischen im grünen Wählerteich“

Wien (OTS) – Die Aufnahme eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts als Staatsziel stellt eine wichtige Rahmenbedingung dar, um den breiten Wohlstand der österreichischen Bevölkerung abzusichern. Die heutige Weigerung aller Oppositionsparteien, diese Zielsetzung auch verfassungsmäßig zu verankern, ist daher völlig unverständlich, erklärt der Verfassungssprecher der neuen Volkspartei, Mag. Wolfgang Gerstl, nachdem heute, Mittwoch, im zuständigen Ausschuss eine entsprechende Zweidrittelmehrheit nicht hergestellt werden konnte.

Besonders irritiert zeigte sich der Verfassungssprecher über den Rückzug der Neos, obwohl mit diesen im Vorfeld die entsprechende Verfassungsbestimmung auf Wort und Beistrich abgestimmt wurde. In der Folge habe der Neos-Parlamentsklub schriftlich zugesagt, den diesbezüglichen Abänderungsantrag im Verfassungsausschuss zu unterstützen. Dass die laut Selbstdefinition „liberale Partei“ sich nunmehr gegen die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftsstandorts ausspricht, bedeute daher die Abkehr von einer liberalen, wirtschaftsfreundlichen Partei hin zu einer Partei in Geiselhaft von NGOs, so Gerstl.

„Der gemeinsam erarbeitete Abänderungsantrag hätte das von allen Seiten gewünschte Gleichgewicht zwischen Umwelt und Wirtschaft in der Verfassung gebracht. Aber offenbar haben die Neos Bürger- und Wirtschaftsinteressen der parteipolitischen Taktik geopfert, um besser im grünen Wählerteich fischen zu können“, kritisiert auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

„Es sollte in Österreich möglich sein, eine Vollziehung zu gewährleisten, die Umwelt und Wirtschaft gleichrangig berücksichtigt, also ohne Dominanz des einen Aspekts über den anderen. Nur darum ist es im heutigen Verfassungsausschuss gegangen. Die Ablehnung dieser Staatszielbestimmung durch die Opposition, vor allem aber der vorgeblich wirtschaftsliberalen Neos ist daher völlig unverständlich“, ergänzt Verfassungssprecher Gerstl.

Und Gerstl weiter: Man werde aber die Staatszielbestimmung nach der heutigen Vertagung im nächsten Verfassungsausschuss erneut auf die Tagesordnung setzen, um der Opposition die Möglichkeit zu geben, für ein ausgewogenes Verhältnis von Ökologie und Ökonomie in der Verfassung zu stimmen.
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