GRÜNE OÖ: ANSCHOBER: Bundeskanzler verweigert persönliches Gespräch

Bundeskanzler Kurz verweigert jedes persönliche Gespräch zur Zukunft der von Abschiebung bedrohten Lehrlinge

Linz (OTS) – Für hunderte Asylwerber in einer Lehrausbildung ist es 5 Minuten vor 12: Sie haben einen negativeN Asylbescheid in erster Instanz erhalten und in den nächsten Monaten wird mit dem Bescheid zweiter Instanz endgültig über ihr Schicksal entschieden.

Anschober: “Jetzt ist es daher allerhöchste Zeit für eine politische Lösung gegen die drohende Abschiebungen – im Fall eines negativen Bescheids auch in 2.Instanz – von möglicherweise hunderten jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden. Eine politische Lösung wäre einfach etwa durch die Übernahme der deutschen 3plus2-Regelung möglich, mit der aktuell über 7000 Asylwerber in Deutschland in Sicherheit eine Lehrausbildung machen. Ein einziger Satz Gesetzeskorrektur wäre dafür in Österreich erforderlich“.

Anschober hat daher mehrfach Bundeskanzler Kurz um ein Gespräch gebeten, um als Vertreter der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ Vorschläge für einfach machbare Lösungen für die bestens integrierten jungen Menschen zu machen.Zuletzt Ende November des Vorjahres – in einem Offenen Brief unterstützen mittlerweile 31.000 diese Forderung.

Anschober: „Doch nun ist nach drei Monaten neuerlich die Absage eingetroffen – der Bundeskanzler habe keine Zeit. Diese Gesprächsverweigerung ist unwürdig und unerträglich. Denn der Bundeskanzler hat als Regierungschef eine Verantwortung für diese hunderten jungen Menschen und er kann nicht einfach tatenlos zusehen, wie möglicherweise viele von ihnen abgeschoben werden, trotz vielfach hervorragender Leistungen während ihrer Ausbildung und dem dringenden Bedarf der Unternehmen. Bundeskanzler Kurz trägt die Verantwortung. Lässt er tatsächlich hunderte junge Menschen im Stich, die sich bestens integriert haben und von den Ausbildungsbetrieben dringend benötigt werden? Es darf sich nicht bösartige Ideologie gegen eine Lösung der Menschlichkeit und der wirtschaftlichen Vernunft durchsetzen. Wir werden daher unseren Druck solange weiter verstärken, bis wir diese Lösung der Vernunft durchgesetzt haben!“

Seit heute Morgen unterstützen mehr als 70.000 die Online-Petition www.ausbildung-statt-abschiebung.at – alleine in den letzten 24 Stunden haben wieder mehr als 1000 unterzeichnet – weitere Tausende auf Unterschriftenlisten 119 Gemeinden mit 2,8 Mio Einwohner haben bereits per Gemeinderatsbeschluss die Initiative unterstützt.
1297 Unternehmen – ua Spar, Rewe, Porr – unterstützen offiziell „Ausbildung statt Abschiebung“ Und über 100 Prominente aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Kirchen und Sport engagieren sich für „Ausbildung statt Abschiebung“

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LR Anschober
rudolf.anschober@ooe.gv.at