Grüne zu U-Ausschuss: „Woche Zwei im Zeichen von Gesetzeskauf und Ermittlungspannen“

Tomaselli und Stögmüller mit Ausblick auf die Befragungen

Wien (OTS) – Zwei Leitfragen prägen die Recherchen der Grünen zum Ibiza-U-Ausschuss. Erstens, konnten sich Reiche und Konzerne in Österreich Gesetze kaufen? Zweitens, wie hat ein altes politisches System dabei mitgespielt? Diesen Leitfragen widmet sich auch Woche Zwei des Untersuchungsausschusses betreffend der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.

„Es gilt, herauszufinden, was die Gegenleistung – oder die Vorleistung – für die fragwürdige Postenbesetzung bei den Casinos war. Wer hat was bekommen, damit ein FPÖ-Bezirksrat in den Casinos-Vorstand gehievt wird“, skizziert Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss.

„Und wir wollen uns ansehen, wie das während der türkis-blauen Bundesregierung abgelaufen ist: Hat das Glücksspiel Einfluss auf die Politik genommen oder die Politik auf das Glücksspiel? Dahinter steckt jedenfalls System. Das wissen wir seit den Befragungen von Strache und Gudenus und durch unsere intensiven Recherchen“, so Tomaselli.

Eine weitere Behauptung aus dem Ibiza-Video könnte diese Woche verifiziert werden. Dabei geht es um Straches Ausführungen zu Vereinskonstruktionen, durch die Geld am Rechungshof vorbei für die Parteikasse organisiert werden könne. „Sind diese Vereine eine Möglichkeit, sich in die Politik einzukaufen?“, fragt Tomaselli.

Wir haben viele Fragen rund um die Ermittlungen der SOKO Tape.
„Was ist da los bei der SOKO Tape? Pannen bei Hausdurchsuchungen, wie zum Beispiel ein Keller, der einfach nicht durchsucht wurde. Auch gibt es genügend Hinweise darauf, dass Ermittler den damaligen Regierungsparteien nahe gestanden sind“, erklärt David Stögmüller. “Bei der Durchsicht der Akten fällt immer wieder ein politisches System auf, dass tief in die polizeilichen Ermittlungen wirkt. Es gilt, dieses enge Netzwerk von Politik und Ermittelnden zu entflechten”, so Stögmüller.

Abschließend will das Grüne Duo den Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Grund gehen. „Warum wird die Arbeit der Aufdecker bis heute behindert? Wer steckt dahinter?“, fragen Tomaselli und Stögmüller.

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