Freies Internet in Gefahr aufgrund einknickender EVP und Lobbymacht der Internetriesen
Wien (OTS) – „Bei der anstehenden Entscheidung zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament geht es um nicht weniger als um das Bestehen der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit‘“, stellt die Parteiobfrau von JETZT – Liste Pilz, Maria Stern,fest. Und weiter: „Die Save Your Internet-Demonstrationen sind eine der letzten Möglichkeiten, die Öffentlichkeit wachzurütteln.“ Europaweit werden in den kommenden Tagen mehrere Großdemonstrationen organisiert, um die umstrittene Urheberrechtsreform doch noch im letzten Moment zu verhindern.
„Die Partei JETZT – Liste Pilz startet zusammen mit dem Parlamentsklub JETZT und der unabhängigen Initiative 1 Europa von Johannes Voggenhuber am 21. März exakt um 8 Uhr eine Online-Aktion. Um auf die Dringlichkeit der Thematik hinzuweisen, wird über alle Social-Media-Kanäle ein kurzer Video-Clip geschaltet. Dieser greift auch die 24-stündige Abschaltung von Wikipedia auf“, so Stern weiter.
Außerdem kritisiert Stern vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), bei der auch die ÖVP Mitglied ist: „Anstatt sich um eine ausgewogene und fortschrittliche Reform des Urheberrechts zu bemühen, die ein freies Internet erhält und dabei gleichzeitig auch ProduzentInnen von Inhalten im Blick behält, hat man der Großverlagslobby nachgegeben. Gerade die Volkspartei, deren zuständiger Europaabgeordneter Axel Voss (CDU) für den finalen Entwurf der Reform verantwortlich ist, hat jegliches Gespür vermissen lassen. Kleine AutorInnen profitieren überhaupt nicht von der vorgesehenen Regelung. Ich selbst als Künstlerin und Autorin, die vorgeblich geschützt werden soll, kann keinerlei Vorteile erkennen. Noch dazu bringt man die in Österreich so wichtigen Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Bedrängnis, da die Marktmacht der Internetriesen noch weiter gestärkt wird. Letztere werden aller Voraussicht nach die umstrittenen Uploadfilter selbst entwerfen und somit die Gefahr der Zensur im Internet erhöhen.“
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass ein freies Internet unerlässlich ist, um Innovationen hervorzubringen. Stern weiter: „Eine faire Entlohnung für Künstlerinnen und Künstler auf der einen und ein freies Internet auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen, daran ist die europäische Volkspartei krachend gescheitert. Wir rufen daher alle österreichischen VertreterInnen und Vertreter im Europaparlament dazu auf, bei der endgültigen Abstimmung Ende März gegen den Entwurf zu stimmen und sich für eine grundlegende Überarbeitung einzusetzen. Wir fordern Bundeskanzler Kurz auf, nicht länger zu schweigen und an die Vernunft seiner EU-ParteikollegInnen zu appellieren. Die Bundesregierung hatte noch während der Ratspräsidentschaft auf einen schnellen Abschluss des Verfahrens gedrängt und trägt daher eine besondere Verantwortung“, schließt Stern.
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