Korr. Neufassung der OTS0073 – SPÖ-Laimer: Aktive Luftraumüberwachung und autarke Armee sind wichtiger als ÖVP-Parteipolitik

SPÖ-Wehrsprecher sieht fachlich falsche Aussagen von ÖVP-Ofenauer als „entlarvend“ an

Korrektur zu OTS_20210128_OTS0073

Wien (OTS/SK) – ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolph Taschner und ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer hatten dieser Tage alle Hände voll zu tun, um von einem dogmatischen Text des Juristen Alexander Balthasar, ehemals Stabsstellenleiter im Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz, abzulenken, meint SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Der Text „BMLV und ÖBH – wozu?“ Balthasars in der aktuellen Sonderausgabe der Österreichischen Militärischen Zeitschrift (ÖMZ) schlägt weiterhin hohe Wellen in der Landesverteidigung. Gehe es darin doch um die schrittweise „Verzwergung“ des Bundesheeres mitsamt der versteckten Absicht, ein „Sicherheitsministerium“ zu lancieren, wie Laimer mit den Wehrsprechern von FPÖ und NEOS am Dienstag in einer Pressekonferenz berichtete.****

Besonders vom zu Hilfe eilenden Friedrich Ofenauer ist Laimer enttäuscht, da er in seiner Presseaussendung vom 26. Jänner 2021 mehr Fachwissen erwartet hätte. „Dem Kollegen Ofenauer würde ich dringend anraten auf seine Parteifreundin, Ministerin Klaudia Tanner, dahingehend einzuwirken, die Prozesse zur Nachfolge der SAAB 105 einzuleiten. Österreichs Luftraumüberwachung ist offen wie ein Scheunentor“, konstatiert der Wehrsprecher.

Darüber hinaus dürfte der Kollege Wehrsprecher inhaltlich nicht sattelfest sein, wenn er behauptet, dass das Heer für die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität zuständig sei, meint Laimer: „Ofenauer sollte sich vorab eingehender über die ministeriellen Hoheitsbereiche informieren. Die Bekämpfung von Kriminalität, auch die im Cyberraum, ist nicht Aufgabe der militärischen Landesverteidigung und daher des Bundesheeres, sondern jene des Bundesministeriums für Inneres und in der Folge der Polizei. Das Bundesheer hingegen ist verantwortlich für die Verteidigung Österreichs, auch im Cyberraum, vor Angriffen fremder Mächte, insbesondere solchen, die sich gegen kritische Infrastrukturen richten. Wenn man versucht, die ÖVP-Pläne zur Zusammenlegung von Polizei und Bundesheer zu verschleiern, sollte man solche entlarvenden Fehler nicht machen“, so Laimer abschließend. (Schluss) sd/ls

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