Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht – Weiterer Beweis, was Österreich bei Schwarz-Rot blüht
Wien (OTS) – Scharf widersprach heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Forderung des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers und jetzigen SPÖ-Nationalratskandidaten Max Lercher, auf kommunaler Ebene ein Ausländerwahlrecht einzuführen.
„Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“, betonte Kickl. In Österreich ansässige EU-Bürger dürften zwar an den Gemeinde- bzw. in Wien den Bezirksvertretungswahlen teilnehmen, aber dies sei eine Umsetzung geltenden EU-Rechts, das man in dieser Hinsicht übrigens auch hinterfragen könne. Eine Ausweitung auf Nicht-EU-Bürger könne keinesfalls akzeptiert werden. Vor allem werde die linke Einwanderungslobby sicher nicht hier haltmachen und dann auch ein Wahlrecht für Ausländer bei Landes- und Bundeswahlen fordern bis hin zum passiven Wahlrecht. „Wenn es nach SPÖ, Neos und Grünen geht, darf dann irgendwann jeder Tourist, der zufällig am Wahltag in Österreich ist, zur Wahlurne schreiten“, meinte Kickl ironisch. Jedenfalls sehe man an dieser Forderung auch, was Österreich bei einer schwarz-roten Koalition blühe.
Der SPÖ könne man nur empfehlen, sich um die Österreicherinnen und Österreicher zu kümmern und nicht darüber nachzudenken, wie sie ihr schwindendes Wählerreservoir mittels Ausländerwahlrecht wieder auffüllen könne. Denn um nichts anderes gehe es den Genossen, betonte Kickl. Die FPÖ werde solchen absurden und österreichfeindlichen Bestrebungen jedenfalls stets ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen.
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