Krainer: Wie viele Gründe muss ÖBAG-Schmid noch liefern für Rücktritt oder Abberufung?

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält die Abberufung oder den Rücktritt von Thomas Schmid (ÖVP) als Vorstand der staatlichen Beteiligungsverwaltung ÖBAG für überfällig. „Wie viele Gründe muss Schmid noch liefern, bis der Eigentümer reagiert und ihn abberuft?“, fragt Krainer. ****

Der „trend“ berichtet von neuen Vorwürfen gegen Schmid. Der soll im Jahr 2017, damals noch Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, gegenüber seiner Schwester angekündigt haben, er werde sich einmal die Steuerdaten des Nachbarn der Schwester ansehen. Schmids Schwester hat damals laut dem Bericht einen Streit mit ihrem Nachbarn gehabt und an Thomas Schmid die SMS geschrieben: „Kannst du dem komischen (sic!) nicht die Finanz auf den Hals setzen?“

Krainer betont, dass Schmid als ÖBAG-Vorstand schon lange untragbar ist, ja mehr noch, „er hätte nie in diese Position kommen dürfen“. Denn es ist bekannt, dass Schmid in seiner Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium und Kabinettschef des damaligen Finanzministers Löger Einfluss auf die Ausschreibung genommen hat, so dass die Ausschreibungskriterien auf ihn zugeschnitten waren.

Dazu kommt, dass Schmid als einer der Hauptverantwortlichen dafür gilt, dass die Casinos Austria AG heute ein tschechisches Unternehmen ist. „Die ganzen Packeleien von Schmid mit der ÖVP hatten nur das Ziel, die Kontrolle der ÖVP in den Casinos Austria abzusichern; das Ergebnis war freilich, dass heute die Kontrolle bei der tschechischen Sazka liegt“, so Krainer. (Schluss) bj/wf

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