Leichtfried: Sobotka agiert als Statthalter der Regierung statt als ausgleichender Nationalratspräsident

Sobotka ist noch nicht im zweithöchsten Amt der Republik angekommen

Wien (OTS/SK) – Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist der Auftritt von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in der ORF-Pressestunde „ein weiterer Beleg dafür, dass er in seiner Funktion parteiisch statt ausgewogen handelt.“ Im vergangenen Jahr haben sich laut Leichtfried „die Beispiele gehäuft, in denen Herr Sobotka mit parlamentarischen Usancen gebrochen hat. Wolfgang Sobotka agiert nicht neutral, sondern fungiert vielmehr als Statthalter der Regierung im Parlament. Das wirkt sich negativ auf die parlamentarische Arbeit aus“, fasst Leichtfried zusammen. ****

Als Beispiele führt Leichtfried das terminliche Festsetzen von Nationalratssitzungen im Alleingang an sowie das „Drüberfahren über die Opposition bei Zuweisungen von Anträgen an Ausschüsse während er Wünschen der Regierungsparteien nachkommt“. Auch, dass Sobotka nicht angemessen zeitnah gegen sexistische Zwischenrufe während Plenarsitzungen vorgegangen ist, sei „Symptom dafür, dass in den Augen von Herrn Sobotka nicht alle Abgeordneten gleichberechtigt sind“. Zudem hat sich an der „oft überaus schlechten“ Beantwortungspraxis von Regierungsmitgliedern bei parlamentarischen Anfragen trotz mehrmaliger Kritik von Seiten der Abgeordneten nichts verbessert, ergänzt Leichtfried.

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende sieht den einstigen ÖVP-Innenminister noch nicht im zweithöchsten Amt der Republik angekommen. „Herr Sobotka sollte zum Wohle des Parlamentarismus in Österreich seine Rolle überdenken. Will er als Statthalter agieren oder ein Nationalratspräsident sein, der die Diskussion mit allen Abgeordneten sucht und sich um sachliche, respektvolle Debatten im Hohen Haus bemüht? Letzteres wäre sein tatsächlicher Job – und diesen sollte er ausführen“, fordert Leichtfried.

In der aktuellen Debatte über das Ende der Notstandshilfe gleiche Sobotkas Auskunftsverweigerung einem Schuldeingeständnis: „Kein einziger ÖVP-Politiker schließt aus, dass es Enteignungen von Arbeitssuchenden geben wird“, fasst Leichtfried zusammen. (Schluss) kg

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