Lopatka: Österreichs EU-Ratsvorsitz nimmt sich der brennenden Fragen unserer Zeit an

Sicherheit, Migration, Stabilität und Wohlstand im Fokus – Subsidiarität stärken, EU bürgernäher gestalten

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Der österreichische EU-Ratsvorsitz hat die brennenden Fragen unserer Zeit im Fokus und hat sich die Weiterentwicklung der Union zum Ziel gesetzt“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, im Rahmen der heutigen Aktuellen Europastunde. So seien etwa Sicherheit und der Kampf gegen die illegale Migration, der wirksame Außengrenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylwerber sowie die Hilfe vor Ort wesentliche Schwerpunkte, die Bundekanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel gesetzt hätten. Ebenso hohe Priorität habe die Stabilität der europäischen Nachbarschaft, insbesondere im Kontext der Perspektiven für den Westbalkan. Zudem seien die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und die faire Besteuerung internationaler Online-Konzerne weitere Ziele.

Dass der österreichische EU-Ratsvorsitz ein Erfolgsprojekt sei, hätte auch der Dank der großen Mehrheit der 27 anderen parlamentarischen Delegationen im Rahmen der COSAC – dem Ausschuss der Europaausschüsse – am Wochenanfang in Wien belegt. Daran könne auch das Schlechtreden der Abgeordneten von SPÖ und der Liste „Jetzt“ nichts ändern, die es nicht nur nicht der Mühe wertgefunden hätten, sich bei dieser Gelegenheit mit ihren Standpunkten einzubringen, sondern gar nicht erst teilgenommen oder sich verschwiegen haben. Lopatka: „Während die Bundesregierung die Chance nutzt, die EU und Europa aktiv zu gestalten, verweigern die Europasprecher von SPÖ und ‚Jetzt‘ die Mitarbeit und haben die Chance, mitzugestalten, verpasst.“ Substanzlose, destruktive Kritik sei nicht nur aus politischer Verantwortung heraus ungenügend, es schade auch der Reputation der Republik Österreich.

Ein weiterer Meilenstein des österreichischen Ratsvorsitzes sei die heute und morgen in Wien stattfindende Antisemitismuskonferenz – das Guidebook gegen Antisemitismus werde über die Ratspräsidentschaft hinaus positiv wirken. Dass diese Arbeit wertgeschätzt werde, zeige auch die Auszeichnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz durch den Europäischen Jüdischen Kongress mit dem Ehrenpreis „Jerusalem Navigator“. Lopatka hebt auch die Bedeutung der Subsidiaritätskonferenz in Begrenz hervor. „Das große Projekt EU ist alternativlos, ist aber durch tatsächlich gelebte Subsidiarität, also durch die stärkere Einbindung der nationalen, regionalen und lokalen Ebenen, bürgernäher zu gestalten. Denn die EU braucht mehr Bürgernähe – und mehr Bürgernähe ist nur in einem funktionierenden System von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu erreichen“, hält Lopatka fest. Hier seien das im kommenden Jahr neu zu wählende EU-Parlament und die EU-Kommission gefordert, die Vorschläge der Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zur Umsetzung zu bringen. Denn die Subsidiarität müsse ein tragender Pfeiler der Europäischen Union sein.

Abschließend verweist Lopatka auf die große Herausforderung durch den Brexit. Der Außen- und Europapolitiksprecher der neuen Volkspartei abschließend: „Ich wünsche unserem Bundeskanzler Sebastian Kurz bei seinen morgigen Gesprächen mit Premierministerin Theresa May in Großbritannien viel Erfolg. Es ist zu hoffen, dass die Premierministerin es schafft, im britischen Parlament die notwendige Mehrheit für das vorliegende gute Ergebnis zu bekommen!“ (Schluss)

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