Mindestsicherung – Sandler: Regierung produziert Kinderarmut und nimmt Kindern Lebenschancen

Kürzungen treffen besonders auch Menschen mit Behinderung

Wien (OTS/SK) – „Die neusten Zahlen der Statistik Austria zur Mindestsicherung zeigen, dass schon jetzt Kinder, die in der Mindestsicherung leben, auch sozial stark benachteiligt sind. Viele Familien, die Mindestsicherung beziehen, können sich Aktivitäten, die für andere Kinder selbstverständlich sind – Geburtstagsfeste von SchulkollegInnen, Schulveranstaltungen etc. – nicht leisten. Die von Schwarz-Blau geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung werden v.a. kinderreiche Familie treffen – vor allem auch österreichische“, warnt SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. „Diese Kürzungen bedeuten konkret, dass zehntausende Kinder noch mehr ins soziale Out gedrängt werden. Die Regierung produziert zusätzliche Kinderarmut und nimmt Lebenschancen“, sagt Sandler. So spricht die „Armutskonferenz“ sogar von einem „Chancentod“ für diese Kinder. ****

Ebenso wenig Beachtung schenkt die ÖVP-FPÖ-Regierung der Situation von Menschen mit Einschränkungen durch Krankheit und Behinderung, die ebenfalls eine große Gruppe der Bezieher von Mindestsicherung ausmachen. „Auch hier wird in Kauf genommen, dass diese Menschen noch mehr unter Druck kommen.“ Verschärft wird dies noch durch die jetzt schon oft schlechten Wohnverhältnisse und vergleichsweise hohen Wohnkosten für BezieherInnen von BMS.

Sandler zeigte sich auch entsetzt über die Gleichgültigkeit, mit der Frauen- und Familienministerin Bogner-Strauß heute in der Fragestunde des Nationalrats die Hinweise auf diese negativen Auswirkungen der Mindestsicherungs-Kürzungen weggewischt habe. „Ohne mit der Wimper zu zucken, werden von Schwarz-Blau zehntausenden Familien, Kindern, Menschen mit Behinderung, die ohnehin schon besonders prekär leben, die dringend notwendige Unterstützung gekürzt. Wenn es um die Immobilien-Lobby ist, dann ist die Regierung aber umgekehrt ganz schnell, um die Grunderwerbssteuer zu fixieren“, so Sandler. (Schluss) sc/ah/mp

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