Nationalrat – Margreiter: CETA „nicht im Sinne der arbeitenden Menschen“

SPÖ für sozial gerechtes Europa, nicht für Schiedsgerichte und Sozialdumping

Wien (OTS/SK) – „Wer zahlt, schafft an“, bringt die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter die Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung auf den Punkt. Während ein faires Steuersystem für Großkonzerne von Finanzminister Löger und Bundeskanzler Kurz „systematisch blockiert wird, bedient die Regierung mit den Themen Terror und Flüchtlinge den Boulevard, ohne auf das Kapitel Steuerflucht einzugehen“, sagt Margreiter. „Dass die FPÖ plötzlich für das Freihandelsabkommen CETA eintritt, bei dem durch Schiedsgerichte künftig die Konzerne das Sagen haben“, passe zu dieser Politik, die „nicht im Sinne der arbeitenden Menschen in Österreich“ handelt, so die SPÖ-Mandatarin Mittwoch in der Nationalratsdebatte. ****

Margreiter stellt zur Debatte um die CETA-Ratifizierung einmal mehr klar, dass die SPÖ der Einführung von Schiedsgerichten nicht zugestimmt hatte und die Ratifizierung stets an Bedingungen geknüpft wurde. Demgegenüber hat „Strache durch seine Zustimmung zu CETA im Ministerrat die österreichische Bevölkerung hinters Licht geführt“, sagt Margreiter. So sei die Maxime der EU, als Friedensprojekt für ein sozial gerechtes Europa zu sorgen, nicht zu erreichen, zumal sich die Regierung als Advokatin von „bedingungslos freiem Handel sowie Lohn- und Sozialdumping“ erweise, so Margreiter abschließend. (Schluss) sc/ls/mp

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