Nationalrat: SPÖ fordert von Finanzminister Auskünfte über Projekt Edelstein ein

Blümel beruft sich in Kurzdebatte über Anfragebeantwortung abermals auf Geheimhaltungsinteressen und Amtsgeheimnis

Wien (PK) – Das „Projekt Edelstein“ und die einst erwogene Teilprivatisierung des Bundesrechenzentrums beschäftigte heute auf Verlangen der SPÖ den Nationalrat. In einer parlamentarischen Anfrage hatte die Fraktion Informationen zur damaligen Beauftragung und Vorbereitung des Projekts vom nunmehrigen Ressortchef, Finanzminister Gernot Blümel, eingefordert. Dieser verwies in der schriftlichen Beantwortung auf Geheimhaltungspflichten, was SPÖ-Mandatar Christian Drobits als unzureichend erachtet. Blümel bat im Plenum aufgrund unternehmerischer Geheimhaltungsinteressen erneut um Verständnis, Fragen nicht beantworten zu können.

Die Bezugnahme auf die Amtsverschwiegenheit erschien Christian Drobits (SPÖ) „zu einfach“. Vielmehr liege die Vermutung nahe, dass Informationen verheimlicht werden und sich der Finanzminister bewusst nicht äußere, meinte er. Laut seinem SPÖ-Fraktionskollegen Kai Jan Krainer sei davon auszugehen, dass die Verkaufsabsichten nur aufgrund des Datenmissbrauchsskandals der Post eingestellt wurden. Die beiden SPÖ-Mandatare warfen Blümel vor, die Vorschriften des Interpellationsrechts und somit der verfassungsrechtlich verankerten parlamentarischen Kontrolle zu umgehen. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Bundesrechenzentrum um den „Datenschatz der Republik“ handle, sei es auch gegenüber den BürgerInnen respektlos, die Abgeordneten in ihrem Fragerecht zu beschneiden, betonte Drobits. Der Nationalrat habe die Budgethoheit und somit das Recht zu erfahren, wofür Steuergeld ausgegeben werde, sagte Krainer und bezichtigte Blümel sogleich, sich nicht auf dem „Boden der Verfassung“ zu bewegen. Drobits kündigte an, künftig öfters derart unzureichend beantwortete Anfragebeantwortungen im Plenum debattieren zu wollen.

Das Finanzministerium würde jede parlamentarische Anfrage nach bestem Wissen beantworten, stellte Finanzminister Gernot Blümel seinem Redebeitrag voran. Es gäbe jedoch „gute Gründe“ für Ausnahmen im Interpellationsrecht, etwa berechtigte Geheimhaltungsinteressen. So könnten auch in diesem Fall die Informationen nicht öffentlich gemacht werden, da sie dem Geschäftsgeheimnis unterliegen und zu Wettbewerbsnachteilen bei den Unternehmen führen könnten, erläuterte Blümel. Zudem würde im Falle einer Offenlegung auch sein Ressort gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen, bat er um Verständnis, die Anfrage nicht beantworten zu können. Zum Inhalt des Diskussionsgegenstands sagte Blümel, es sei seines Erachtens legitim, wenn Ministerien Überlegungen bezüglich des effizienten Umgangs mit dem Bundesvermögen anstellen. Grundsätzlich sei das „Projekt Edelstein“ gänzlich vor seiner Amtszeit datiert, meinte der Finanzminister und ergänzte, dass sämtliche Unterlagen dem Ibiza-Untersuchungsausschuss klassifiziert zur Verfügung gestellt wurden.

Diesen Aspekt griff auch ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl auf. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hätten die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen, woraus ersichtlich werde, dass die Überlegungen, wirtschaftliche Synergien zwischen dem Bundesrechenzentrum und der Post zu schaffen, bereits anfänglich wieder eingestellt wurden. Der SPÖ gehe es aber um „reine Show“, Skandalisierung und Ablenkung von den eigenen Versäumnissen, hielt er der Oppositionspartei vor.

Anhand der „Erinnerungslücken“ der ÖVP meinte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker einen schwarzen Faden zu erkennen, der sich durch die parlamentarischen Anfragebeantwortungen zieht. Da man oft „flapsige“ Antworten bekomme, entstehe der Eindruck, der ÖVP-Regierungsriege wäre das Parlament zuwider, sagte Hafenecker. Auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kritisierte das wiederholte Vorkommen nicht ordentlicher Anfragebeantwortungen. Er stellte die Vermutung auf, dass die ÖVP die Daten des Bundesrechenzentrums für das eigene Campaigning einsetzen wolle und setzte sich dafür ein, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Der entsprechende Antrag fand allerdings nicht die nötige Mehrheit.

Nina Tomaselli (Grüne) meinte, das „Projekt Edelstein“ hätte gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle gut funktioniert. Erst durch den Ibiza-Untersuchungsausschuss sei ans Licht gekommen, was geheim gehalten werden sollte. Einige Fragen konnten dadurch mittlerweile auch beantwortet werden: an dem Vorhaben wären Finanzministerium, Bundeskanzleramt sowie Post beteiligt gewesen und es sei zumindest ein Gutachten eingeholt, aber keine Vorkehrungen zum Datenschutz getroffen worden, lieferte Tomaselli Aufschluss. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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