NEOS: Ernsthafte Strafrechtspolitik muss mehr als Wahltaktik sein

Niki Scherak: "Unser Ziel muss sein, Kriminalität zu verhindern und die Opfer zu schützen"

Wien (OTS) - „​Unser Ziel dürfen in erster Linie nicht höhere Strafen sein. Vielmehr müssen wir Kriminalität im Voraus effektiver verhindern und die Opfer besser schützen,“ reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Justizsprecher Niki Scherak auf den jüngsten ÖVP-Vorstoß für höhere Strafen bei Gewaltdelikten. Die Strafgesetzgebung zeichne aus, dass sie stets auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgt: „Und diese zeigen ganz klar, dass die Strafhöhe kaum Auswirkungen auf die Kriminalität hat. Wer Kriminalität verhindern und Opfer schützen will, muss demnach genauso auf Strafen wie auf Prävention und Resozialisierung setzen. Höhere Strafen allein ohne zusätzliche Maßnahmen senken nicht die Kriminalität, sondern verursachen nur höhere Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Vorschläge kommen reichlich spät

Bemerkenswert sei, dass ÖVP-Obmann Kurz erst jetzt mit Vorschlägen von sich hören macht, obwohl er seit mittlerweile sechs Jahren Teil der Bundesregierung ist und Justizminister Brandstetter gerade erst 2015 in der großen Strafrechtsnovelle wesentliche Neugewichtungen bei den Strafhöhen vorgenommen hat. „Seine jetzigen Vorschläge hätte Kurz jederzeit einbringen können, um sie sachlich und unter Einbeziehung von Experten aus Kriminologie und Strafjustiz zu diskutieren. Dass er ein so wichtiges Thema in den Wahlkampf zieht, ist schlicht verantwortungslos,“ kritisiert Scherak das offensichtliche wahltaktische Manöver des ÖVP-Obmannes.

Irritiert zeigt sich Scherak zudem davon, dass Kurz bei Justizminister Brandstetter ein Papier „bestellt“ hat, obwohl das nicht in seine Funktion als Regierungsmitglied fällt. „Die Beamten im Justizministerium arbeiten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, nicht für den ÖVP-Obmann,“ betont Scherak und schließt: „Inhaltlich stehen wir einer Erhöhung der Mindeststrafen für Sexualdelikte offen gegenüber, fordern aber eine ganzheitliche Herangehensweise mit dem Ziel, dass Straftaten präventiv verhindert werden und dass Straftäter resozialisiert werden.“ 

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