Claudia Gamon: „Ich lasse mir die Freiheiten, mit denen meine Generation aufgewachsen ist, sicher nicht durch Grenzzäune und durch das miese Spiel der Populisten wegnehmen.“
Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, plant Innenminister Herbert Kickl eine Verlängerung der Grenzkontrollen für weitere sechs Monate. „Damit will Kickl die Krise zum Normalzustand machen. Dass er dafür mittlerweile auf mehr als abstruse Argumente zurückgreifen muss, zeigt, dass es ihm nicht um Lösungen, sondern einzig um populistische Showpolitik geht. Das ist ein direkter Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger“, zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, überaus verärgert. Grenzkontrollen seien schlicht nicht mehr gerechtfertigt. „Nicht nur, dass dadurch lange Staus, Wartezeiten, Umsatzeinbußen für Betriebe und hohe Kosten für Einsatzkräfte entstehen, ist es auch rechtlich nicht haltbar. Schluss damit!“, fordert Gamon.
Sie nimmt auch Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht: „Anstatt dem unsinnigen Treiben seines Innenministers weiter zuzusehen, sollte Kurz lieber an einem effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen arbeiten. Hier hat die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft völlig versagt. Ich erwarte mir, dass hier endlich etwas weitergeht. Ich lasse mir die Freiheiten, mit denen meine Generation aufgewachsen ist, sicher nicht durch Grenzzäune innerhalb Europas und durch das miese Spiel der Populisten wegnehmen.“
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