Meinl-Reisinger/Schellhorn: „Bürokratie killt Wohlstand. Österreich ist überreguliert und überbürokratisiert.“ – NEOS bringen parlamentarische Anfragen an Moser und Schramböck ein.
Wien (OTS) – NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und NEOS-Wirtschaftssprecher und Unternehmer Sepp Schellhorn präsentierten heute das NEOS-Maßnahmenpaket für die Freiheit und Chancen von Unternehmerinnen und Unternehmern: „Bürokratie killt Wohlstand. Und Österreich ist völlig überreguliert und überbürokratisiert – von der Gewerbeordnung bis hin zur hohen Abgabenbelastung“, kritisiert Meinl-Reisinger. „Eine funktionierende Wirtschaftspolitik muss die Freiheit und Chancen von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Fokus haben: Sie schaffen Innovation, Arbeitsplätze und Wohlstand und sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen die Deregulierung und Entbürokratisierung endlich auf eine institutionelle Basis stellen.“
„Von der Regierung gibt es für Unternehmerinnen und Unternehmer nur Sprechblasen: Der selbsternannte Reformminister Moser ist bisher leider ein Stillstandsminister“, stellt auch Schellhorn fest. „Die Abschaffung von toten Gesetzen und ein neues Staatsziel bringen den Unternehmen im Alltag nichts.“ NEOS fordern daher ein permanentes Monitoring des Bürokratieaufwandes, einen ständigen Ausschuss für Deregulierung im Parlament und jedes Gesetz auf Bürokratieaufwand zu prüfen. NEOS werden auch parlamentarische Anfragen an die Minister Moser und Schramböck einbringen.
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