NEOS: Studienplatzfinanzierung darf nicht am Wahlkampf scheitern

Matthias Strolz: „Die Studierenden dürfen nicht die Zeche zahlen, weil sich SPÖVP wieder streiten.“

Wien (OTS) - Die noch unter Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner angestoßene Umsetzung der lange geforderten Studienplatzfinanzierung droht aufgrund des längst begonnenen Wahlkampfs offensichtlich das Aus. „Die Studierenden dürfen nicht die Zeche zahlen, weil sich SPÖ und ÖVP wieder einmal streiten“, zeigt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz verärgert darüber, dass nun ein weiteres Projekt an den Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien zu scheitern droht. 

NEOS drängen seit dem Aus der Koalition auf eine neue Form des Arbeitens im Parlament, auf eine Zusammenarbeit aller Parlamentskräfte in freien Mehrheiten. Am Donnerstag finden daher Sechs-Parteiengespräche zur Studienplatzfinanzierung statt. „Wir starten hier einen neuen Anlauf mit allen Parlamentskräften. Es gab bereits eine Einigung auf die Studienplatzfinanzierung. Dieses gute und zukunftsweisende Projekt darf keinesfalls daran scheitern, dass sich die Regierungsparteien gegenseitig nun keinen Erfolg gönnen“, so NEOS-Bildungssprecherin Claudia Gamon. „Die Universitäten haben sich auch auf die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung verlassen.“ Die Universität für Bodenkultur Wien und die TU Wien müssen zurzeit etwa bei einem Anstieg der Studierendenzahlen mit dem gleichen Budget auskommen.

Neben der Studienplatzfinanzierung müssen die Universitäten den Zugang auch selbst regeln können, um eine qualitätsvolle Betreuung der Studierenden zu ermöglichen, und das Studienbeihilfensystem ausgebaut werden, fordert Gamon. „Es darf hier nicht wie bisher auf Kosten der Studierenden weitergeschlampt werden. NEOS werden daher in den nächsten Monaten weiter für die Umsetzung wichtiger Projekte kämpfen.“

Zusätzliche Informationen zu den NEOS-Forderungen sind hier zu finden. 

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