Christoph Wiederkehr: „Vollständige Trockenlegung des Förderungs-Sumpfes ist notwendig!“
Wien (OTS) – NEOS Wien begrüßt die Einsetzung der Untersuchungskommission, die sich mit Fördergeldern im Umfeld parteinaher Vereine befassen soll. NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir NEOS haben in den vergangenen Jahren immer wieder Missstände und Skandale in parteinahen Vereinen aufgedeckt. Wir freuen uns daher auf die U-Ko, auch wenn es eine Ironie ist, dass ausgerechnet die Ibiza-Partei FPÖ jetzt das Thema Sauberkeit in der Politik thematisieren will.“ NEOS sei auch als einzige politische Kraft beim Thema „Transparente Parteienfinanzierung“ hundertprozentig glaubwürdig, so Wiederkehr: „Freunderlwirtschaft und Versorgungsjobs für eigene Funktionäre haben bei der Wiener SPÖ seit Jahrzehnten System. Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit von Aufdeckern zu Zudeckern entwickelt, die noch dazu gerade selbst mit Korruptionsermittlungen im eigenen Umfeld konfrontiert sind. Und ÖVP und FPÖ haben nicht zuletzt in der schwarz-blauen Bundesregierung den Postenschacher und die politische Mauschelei bis zum Exzess betrieben.“ Wiederkehr wird selbst in die Untersuchungskommission gehen, an seiner Seite wird Kultur- und Beteiligungssprecher Thomas Weber die NEOS Schwerpunkte vorantreiben.
Parteiakademien auf dem Prüfstand
NEOS Wien verzichtet als einzige Partei auf die Förderung der Landespartei-Akademien und somit auf rund eine Million Euro in der Legislaturperiode. Da der Stadtrechnungshof für die Akademien, die als Vereine aufgesetzt sind, kein Prüfrecht hat, will Thomas Weber die Akademien in der U-Ko unter die Lupe nehmen: „Die Parteien nehmen hier Millionen zusätzlich ein, setzen ihre Funktionäre als Geschäftsführer ein und bleiben jegliche Rechenschaft schuldig. Wir werden uns anschauen, wofür das Geld genau eingesetzt wird!“
NEOS Wien wird auch weitere parteinahe Vereine vor die Untersuchungskommission bringen, etwa den Verein Wiener Bildungsserver oder den Verein zur Förderung der Musikschule, beide im Nahbereich der SPÖ, sowie den ÖVP-nahen Verein „Stadtforum“.
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