NEOS Wien/Wiederkehr: Kindergartengesetz darf keine Verstaatlichung durch die Hintertür bedeuten

Christoph Wiederkehr: „Rot-Grün hat bei dem Gesetz die Stellungnahmen der privaten Kindergärten vollkommen ignoriert und macht ihnen das Leben schwer.“

Wien (OTS) - „Das Kindergartengesetz der rot-grünen Stadtregierung muss zurück an den Start. In der aktuellen eingebrachten Form ist es eine Bedrohung für private Kindergärten und läuft damit im Endeffekt auf eine Verstaatlichung durch die Hintertüre hinaus“, kritisiert NEOS Wien Bildungssprecher Christoph Wiederkehr den vorgelegten Gesetzesvorschlag im Wiener Landtag. „Weder hat Rot-Grün die privaten Kindergartenbetreiber in den Gestzgebungsprozess eingebunden noch wurden ihre Stellungnahmen berücksichtigt. Durch unzählige unkonkrete Bestimmungen ist nun der behördlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Kindergruppen können trotz Einhaltung aller behördlichen Vorgaben geschlossen werden. Der Fokus dieses Gesetzes liegt auf behördlichen Auflagen, qualitative Verbesserungen für die Kinderbetreuung wird dadurch nicht erreicht. Offensichtlich will Rot-Grün mit diesem Gesetz vor allem das Leben für private Kindergärten schwer machen.“

Zwei NEOS-Anträge im Landtag angenommen

Erfreut zeigt sich der Bildungssprecher, dass der NEOS-Antrag auf Chancenbonus für Kindergärten in den zuständigen Ausschuss weitergeleitet wird. Das bedeutet, dass dort weiter darüber debattiert werden wird. Der NEOS-Plan sieht vor, dass Kindergärten mit höherem Anteil an Kindern mit hoher oder sehr hoher sozialen Benachteiligung  auch mehr Geld bekommen: „Es geht um die Chancen von Kindern unabhängig vom dem Hintergrund der Eltern, Kindergärten die in diesem Bereich mehr leisten müssen, sollen entsprechend mehr Mittel dafür bekommen.“
Auch die NEOS-Forderung an die Bundesregierung ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr zu beschließen, wurde von SPÖ und Grünen im Landtag heute beschlossen.

Abschließend appelliert Wiederkehr an Rot-Grün das Gesetz neu zu verhandeln „Das Kindergartengesetz muss neu formuliert werden und es muss diesmal mit allen Betroffenen zusammengearbeitet werden, auch mit den privaten Kindergartenträgern. Es kann nicht sein, dass die Stadt mit diesem Gesetz die Kinderbetreuung durch private Träger immer weniger attraktiv macht.“

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Gregor.Plieschnig@neos.eu



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