NEOS zu Ministerrat: Türkis-Grüner Kuhhandel verhindert

Gerald Loacker: „Kurz und Kogler vermischen Themen, die nichts miteinander zu tun haben – zu Lasten der Bürger_innen in Österreich.“

Wien (OTS) Irritiert reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die Diskussion in der türkis-grünen Regierung um die sogenannte Hacklerregelung und den angekündigten Arbeitslosenzuschuss. „Dieser türkis-grüne Kuhhandel erinnert an das großkoalitionäre Abtauschen von Themen, die nichts miteinander zu tun haben. Dadurch verhindert auch diese Regierung notwendige Reformen für mehr Ausgewogenheit und Zukunftsperspektiven.“

Die Forderung nach Abschaffung der Hacklerregelung befürwortet Loacker. NEOS seien die einzige Partei gewesen, die schon bei deren Einführung auf Probleme hingewiesen hätten. „Es geht hier um Fairness für alle Generationen und nicht zuletzt für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern.“ Was den von den Grünen ins Spiel gebrachte Arbeitslosenzuschuss betrifft, fordert Loacker eine „zukunftsgerichtete, langfristige Lösung“. NEOS wollen dabei den Fokus auf Qualifizierungsmaßnahmen legen. „Durch die Einmalzahlung findet niemand einen neuen Job. Wichtiger ist es, die Menschen schnell wieder in Beschäftigung zu bekommen. Das geht nur durch Qualifikation mit Aus-, Weiter, und Fortbildung.“

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