NEOS zum vermuteten Gesetzes-Wunschkonzert im Glücksspielbereich: Wir stellen Sachpolitik vor Einzelinteressen

„Das Glücksspielrecht wurde von der Glücksspielindustrie für die Glücksspielindustrie geschrieben. Wir gehen mit Hausverstand und Sachpolitik voran und wollen das ändern.“

Wien (OTS) Dringenden Handlungsbedarf sehen NEOS im Zuge der aktuellen Debatte rund um das vermutete Gesetzes-Wunschkonzert im Glücksspielbereich. Die NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und Sepp Schellhorn haben die Vorgänge rund um die Novomatic schon länger im Blick. „Rund um die Novomatic existiert eine Ansammlung von Unstimmigkeiten. Diese ziehen sich wie ein roter Faden durch Justiz und Verwaltung und scheinen auch vor höchsten Gremien nicht Halt zu machen. Selbst der Nationalrat scheint vor dem Einfluss der Novomatic nicht gefeit“, so Krisper mit Verweis auf die aktuelle Gesetzeslage im Glücksspiel.

Mit einem Gesetzesantrag wollen NEOS in der nächsten Nationalratssitzung dem kleinen Glücksspiel seinen Namen zurückgeben. Die Einsatz- und Gewinngrenzen für Glücksspielautomaten sollen nach der Erhöhung durch die Novelle 2010, in Fachkreisen auch „Lex Novomatic“ genannt, wieder drastisch gesenkt werden. Können derzeit noch 10 Euro eingesetzt werden, soll dies auf 0,30 Euro reduziert werden. Der Maximalgewinn pro Spiel soll lediglich das zehnfache, also drei Euro betragen. Laut Gesetz sind dies derzeit 10.000 Euro. Ebenso soll die Mindestdauer eines einzelnen Spiels verlängert und Höchstverlustgrenzen pro Stunde eingeführt werden. Aktuell dauert ein Spiel lediglich eine Sekunde, vorgeschlagen wird von NEOS eine Dauer von mindestens fünf Sekunden pro Einzelspiel. Der Verlust soll auf 60 Euro pro Stunde beschränkt werden. Dies wird, Expert_innen zufolge, den Suchtfaktor drastisch reduzieren. Als internationales Vorbild dient Deutschland, wo die Prävention vor Spielsucht auch Einzug in Gesetzgebung fanden.

„Neben den dramatischen persönlichen Folgen und unzähligen Familientragödien dürfen wir auch den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch Spielsucht entsteht, nicht außer Acht lassen“, betont NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. „Wenn junge Menschen wegen Beschaffungskriminalität im Gefängnis sitzen anstatt eine Ausbildung zu machen, vertun wir die Chancen einer ganzen Generation“, so Schellhorn. Er ist überzeugt: „Unser Initiativantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Großparteien werden bei der Abstimmung Farbe bekennen müssen.“

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