Neues Volksblatt: „Indexierung nötig“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 30. April 2018

Linz (OTS) – Eigentlich wollte ja schon die vorige Regierung die Indexierung der Familienbeihilfe von im EU-Ausland lebenden Kindern einführen. Am Mittwoch soll nun endlich der erste Schritt dazu gemacht werden … und selbstverständlich werden erneut die Bedenkenträger aufschreien. Ein Hauptkritikpunkt ist, dass die Regelung nicht europarechtskonform sein soll. Und deshalb hat die EU-Kommission schon angekündigt zu prüfen, sobald das Gesetz beschlossen ist. Auf dieses Prozedere muss sich Österreich aber sowieso nun einstellen, wenn es den Spielraum von Richtlinien ausnützen möchte – Stichwort Abschaffung von „Gold Plating“. Aber man sollte auch auf die Qualität der Juristen in den Ministerien vertrauen, die beim verfassen von Gesetzestexten durchaus Erfahrung haben.
Losgelöst von dem juristischen Geplänkel ist die Indexierung aber eine Frage der Gerechtigkeit. Denn es ist einfach nicht gerecht, wenn die rumänische Pflegerin in Wien für ihre zwei Kinder daheim mehr Familienbeihilfe bekommt, als ein durchschnittlicher Lehrer dort verdient. Und sollte die Höhe der Familienbehilfe wirklich ausschlaggebend sein, dass Mütter für zwei Wochen die Kinder verlassen und nach Österreich kommen, dann ist sie eigentlich keine Unterstützung für die Familie, sondern ein Familienlebenverhinderungsbonus. Und die größere Gefahr besteht darin, dass — wenn die Kinder 18 werden — der Job in Österreich sofort gekündigt wird.

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