ArbeitnehmerInnenparlament behandelte insgesamt 58 Anträge
St. Pölten (OTS) – Die Vollversammlung der AK Niederösterreich befasste sich intensiv mit Klimapolitik. Weitere Hauptrollen im nö. ArbeitnehmerInnenparlament spielten die Themen Pflege, die Vereinbarung von Beruf und Familie sowie die Pensionskassen.
10 Milliarden für Klimaschutz und Öffis gefordert
Zum einen fordern die KammerrätInnen geschlossen die Einführung eines CO2-Labels für Produkte basierend auf der tatsächlichen Klimabilanz einer Ware – von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zum Verkauf. Zum anderen wird die Bundesregierung aufgefordert, die Trendwende in der Klimapolitik umzusetzen, in dem sie sich für die Abschaffung von klimaschädlichen Wirtschaftsförderungen auf europäischer Ebene einsetzt. Zusätzlich dazu fordert die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in einem eigenen Antrag die Bundesregierung dazu auf, 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren in den Klimaschutz und in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren. Geld dafür soll durch eine sozialökologische Steuerreform lukriert werden, die ArbeitnehmerInnen entlastet, Kapital und Vermögen sowie Ressourcenverbrauch hingegen stärker besteuert. Auch dazu gab es die Zustimmung aller Fraktionen bei Stimmenthaltung der FA-FPÖ.
Mindestgarantie bei Pensionskassen
Weitere mit großer Mehrheit vom ArbeitnehmerInnenparlament verabschiedete Forderungen sind der Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit inklusive mehr Mittel für das AMS, eine geringere Besteuerung von Geldern aus Sozialplänen sowie die Wertsicherung bei betrieblichen und privaten Pensionen. Mehrheitlich spricht sich das ArbeitnehmerInnenparlament auch für eine strengere Regulierung von Pensionskassen und die Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie aus.
Maßnahmen gegen Pflegenotstand
Der Ruf nach Maßnahmen zur Attraktivierung der Pflegeberufe durch das Land Niederösterreich sowie nach Lösungen für den allgemeinen Pflegenotstand sind Inhalt ebenfalls zweier von allen Fraktionen eingebrachter Anträge. Einstimmigkeit herrscht auch darüber, dass Einkommensverluste, die aus der Pflege von Angehörigen resultieren, endlich nachhaltig abgefedert werden.
Bekenntnis zur Überbetrieblichen Ausbildung
Die Beseitigung von Bildungshürden durch versteckte Schulkosten, die Entwicklung einer „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ für das Zeitalter der Digitalisierung, sowie ein Bekenntnis zur Weiterführung Überbetrieblicher Werkstätten finden ebenfalls die Zustimmung aller Fraktionen.
Chancengleichheit und Planungssicherheit
Ebenfalls gemeinsam fordern FSG, NÖAAB-FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG und LP die Reform des Einkommensberichts als Instrument für betriebliche Transparenz und Gleichstellung. Die Erstellung soll bereits ab 20 MitarbeiterInnen (nicht wie bisher 150) verpflichtend sein. Ein weiterer gemeinsamer Antrag dieser Fraktionen zielt auf die Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes. Seit seiner Einführung im Jahr 2002 blieben die maximalen Tagsätze unverändert. Durch die Inflation hat es damit rund ein Drittel an Wert verloren. Ebenso gefordert wird mehr Planungssicherheit bei der Kinderbetreuung, um Beruf und Familie gut vereinbaren zu können. Angenommen wurde auch der Antrag der AUGE/UG, der mehr Budget für Gewaltprävention und Gleichstellungspolitik forderte.
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