ÖGB-Foglar: „Viel heiße Luft statt konkreter Maßnahmen“

Vorschläge der EU-Kommission zur sozialen Säule enttäuschen die Erwartungen der Gewerkschaften; vorgelegtes Paket kann nur erster Schritt sein

Wien (OTS) - Das heute von der EU-Kommission vorgelegte Paket für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist zwar sehr umfangreich, aber der Inhalt ist aus Sicht der Gewerkschaften eher enttäuschend. „Von den großen Ankündigungen scheint vor allem viel heiße Luft übrig geblieben zu sein“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. „Die 20 unverbindlichen Prinzipien, die die Kommission vorgestellt hat, werden den dringend benötigten politischen Kurswechsel sicher nicht herbeiführen.“++++

Unverbindliche Vorschläge sind zu wenig

Mehr als 15.000 ArbeitnehmerInnen hatten sich auf Initiative von ÖGB, AK und Europäischem Gewerkschaftsbund Ende letzten Jahres an der öffentlichen Konsultation der Kommission beteiligt. Gemeinsam hatten sie eine Stärkung sozialer Rechte gefordert, sowie einen entschlossenen Kampf gegen Lohn-, Sozial- und Steuerdumping sowie eine Stärkung der Sozialpartnerschaft in der EU und den Mitgliedstaaten. Auch der ÖGB hatte zahlreiche Vorschläge ausgearbeitet.

„Von diesen Forderungen ist in den Vorschlägen letztlich kaum etwas übrig geblieben. Unverbindliche Prinzipien und Grundsätze haben wir bereits genug in der EU, wir erwarten endlich konkrete Schritte“, bekräftigt der ÖGB-Chef. Auch die Vorschläge zur Verbesserung von Beruf und Familie seien keineswegs neu, sondern waren bereits im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehen.

EU-Kommission hat große Chance vertan

„Die EU-Kommission hat eine große Chance vertan, die Debatte um ein soziales Fortschrittsprotokoll aufzugreifen und sich hinter diese Forderung zu stellen“, so Foglar. „Der Markt darf nicht alles diktieren. Deshalb fordern ausnahmslos alle europäischen Gewerkschaftsbünde und immer mehr Regierungen der EU-Staaten, dass soziale Rechte im Binnenmarkt den wirtschaftlichen Freiheiten nicht länger untergeordnet sein dürfen. Dieser Konstruktionsfehler muss bei der nächsten EU-Vertragsänderung endlich korrigiert werden.“

Deshalb pocht der ÖGB seit Jahren auf die Verankerung des „sozialen Fortschrittsprotokolls“ in den EU-Verträgen. Gemeinsam mit dem deutschen und dem schwedischen Gewerkschaftsbund hatte der ÖGB erst Ende letzten Jahres einen Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt vorgelegt. „Hier hätte Jean-Claude Juncker Mut und Weitsicht beweisen können, in dem er diese Forderung unterstützt“, hält Foglar fest. Mit den heutigen Vorschlägen wird die Kommission das verloren gegangene Vertrauen vieler Menschen in der EU jedenfalls nicht zurückgewinnen.

Schieflage nimmt zu

Das britische Brexit-Votum und das Erstarken populistischer Kräfte in ganz Europa zeigen, dass das bisherige Modell, in dem EU die Marktfreiheiten über allem stehen, gescheitert ist, „Wir müssen die Weichen in der EU dringend in Richtung mehr wirtschaftlicher und sozialer Annäherung stellen“, fordert der ÖGB-Präsident. Seit der Finanzkrise 2008 nimmt die soziale Schieflage in der EU laut Foglar wieder zu. So lange die enormen Lohnunterschiede zu Österreichs Nachbarländern bestehen bleiben und so lange bei grenzüberschreitenden Entsendungen von ArbeitnehmerInnen nach Österreich das Risiko von Lohndumping 50 Mal höher ist als bei lokalen Firmen, werde das Vertrauen der Menschen in die EU nicht steigen, befürchtet er.

Soziales Europa muss gestärkt werden

„So enttäuschend die Vorschläge auch sind, die Kommission muss nun dringend nachlegen und ihrem Paket konkrete Schritte folgen lassen. Sie muss auch den Mut haben, sich nicht von jenen Mitgliedstaaten abhalten zu lassen, die das Lohn-, Sozial- und Steuerdumping fortsetzen wollen“, fordert Foglar. Es wäre wünschenswert, dass die Kommission die Sozialpartner hier umfassend einbindet. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass bis zum EU-Sozialgipfel in Göteborg im November doch noch greifbare Ergebnisse auf den Tisch kommen, die uns einem sozialen Europa näher bringen. Sonst wird das europäische Projekt scheitern“, so der ÖGB-Präsident.

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