OÖ. Volksblatt: „Harte Haltung gefragt“ (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 18. Mai 2021

Linz (OTS) – Es überrascht nicht, dass man noch keine zufriedenstellende Lösung für die Nordirland-Frage nach dem Brexit gefunden hat. Es gibt nämlich schlicht keine. An diesem Beispiel zeigt sich exemplarisch, wie unehrlich die politischen Brexit-Hardliner vom Schlag eines Nigel Farage oder des derzeitigen Premiers Boris Johnson vorgegangen sind. Sie haben etwas versprochen, von dem sie von vornherein wussten, dass sie es nicht würden halten können. Überhaupt keine Kontrollen britischer Einfuhren nach Nordirland, obwohl die Republik Irland weiterhin EU-Mitglied ist – das kann wohl nicht funktionieren.
Doch damit nicht genug der Unehrlichkeiten. Großbritannien hat das Nordirland-Protokoll mit der EU ratifiziert, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Man erinnere sich, wie sehr die Zeit drängte, weil die britische Regierung selbst die Frist künstlich verknappt hatte. Und jetzt, da sich die Situation – übrigens wie erwartet – als schwierig erweist, kündigt Johnson einfach die Vertragsinhalte, die ihm nicht passen, auf. Einseitig, versteht sich.
Die harte Haltung der EU ist jetzt richtig. Dass die Brexiteers die Menschen im eigenen Land hintergangen haben, ist schlimm genug. Es sollte ihnen nicht auch noch mit der gesamten EU gelingen.

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