Politisches Versagen darf nicht zur Verurteilung von Beamtinnen & Beamten führen

Wiederholte mediale und öffentliche Kritik an Beamtinnen und Beamten durch die Bundesregierung darf in keinem Fall zu einem Mittel verfehlter Politik werden!

Das offensichtliche Regierungsversagen bei der Bewältigung der Corona Krise, aber auch die kontinuierlichen Angriffe auf die Kontrollorgane der Justiz müssen ein Ende finden. Unsachliche Kritik, sowie absurde Rücktrittsforderungen an Beamtinnen und Beamte sind einer österreichischen Bundesregierung nicht würdig. Es muss einmal mehr klargestellt werden, dass die Verwaltung und die Justiz Säulen der Demokratie sind, welche selbstverständlich mit der Politik zusammenarbeiten, aber in
keinem Fall von dieser als politischer Spielball missbraucht werden dürfen. Beamtinnen und Beamte des Gesundheitsministeriums, aber auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sind ihren jeweiligen Ministerien weisungsgebunden und erfüllen nach besten Wissen und Gewissen ihre tägliche Arbeit. Politische Fragen  müssen auf politischer Ebene abgehandelt werden und in keinem Fall auf dem Rücken der Beamtenschaft. Der BSA erwartet sich eine Rückenstärkung der Gewerkschaft zu dieser
Frage

Wien (OTS) “Das offensichtliche Regierungsversagen bei der Bewältigung der Corona Krise, aber auch die kontinuierlichen Angriffe auf die Kontrollorgane der Justiz müssen ein Ende finden. Unsachliche Kritik, sowie absurde Rücktrittsforderungen an Beamtinnen und Beamte sind einer österreichischen Bundesregierung nicht würdig. Es muss einmal mehr klargestellt werden, dass die Verwaltung und die Justiz Säulen der Demokratie sind, welche selbstverständlich mit der Politik zusammenarbeiten, aber in keinem Fall von dieser als politischer Spielball missbraucht werden dürfen. Beamtinnen und Beamte des Gesundheitsministeriums, aber auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sind ihren jeweiligen Ministerien weisungsgebunden und erfüllen nach besten Wissen und Gewissen ihre tägliche Arbeit. Politische Fragen müssen auf politischer Ebene abgehandelt werden und in keinem Fall auf dem Rücken der Beamtenschaft. Der BSA erwartet sich eine Rückenstärkung der Gewerkschaft zu dieser Frage” – fordert am Sonntag Andreas Mailath-Pokorny, Präsident des Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen.

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+43/01/ 310 88 29
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