Populistischer Angriff auf berufliche Selbstverwaltung schwächt Klein- und Mittelbetriebe

Kammer der Ziviltechniker verteidigt Mitgliedschaft in den Kammern und warnt vor staatlicher Bürokratie als Folge undurchdachter Reformmaßnahmen

Wien (OTS) - Die Rolle der Kammern – insbesondere der Wirtschafts- und Arbeiterkammer – ist eines der zentralen Themen in den derzeitigen Regierungsverhandlungen.
Die Kammer der Ziviltechniker warnt davor, bei diesen Reformüberlegungen das Kind mit dem Bade auszuschütten und jahrzehntelang Bewährtes zu zerstören, ohne klare Vorstellungen darüber zu haben, was an seine Stelle treten soll:

Bei Abschaffung der Kammern droht Dominanz finanzstarker Großbetriebe

 Innerhalb der Kammern verfügt  jedes Mitglied über das gleiche Stimmrecht. Dadurch können sich KMUs – die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden – gegen finanzstarke Großbetriebe behaupten und in der staatlichen Willensbildung Gehör verschaffen. Wer die Kammern abschaffen will, soll dazu sagen, dass Interessen dann im Wege des Lobbyismus nach angelsächsischem Vorbild verfolgt werden. Dort gilt der Grundsatz „Wer zahlt schafft an“. Ein derartiges System ist keineswegs kostengünstiger. Es ist aber undemokratischer, weil kein Interessensausgleich aller Angehörigen des jeweiligen Berufes nach dem Prinzip „Ein Mitglied, eine Stimme“ mehr stattfindet. 

Abschaffung von Kammern widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip

 Die in Kammern zusammengeschlossenen Berufsangehörigen können derzeit Verwaltungsangelegenheiten der jeweiligen Gruppe (Verleihung der Befugnis, Aufsicht über die Berufsangehörigen bis hin zum Disziplinarrecht, Abschluss von Kollektivverträgen,…) selbst wahrnehmen. Werden die Kammern abgeschafft, muss der Staat diese hochspezialisierte Aufgaben übernehmen und von Beamten auf Kosten der Allgemeinheit besorgen lassen! Das widerspricht zutiefst dem Gedanken der Subsidiarität, wonach größere Einheiten wie der Staat nur dann einspringen sollen, wenn kleinere Einheiten zu einer eigenverantwortlichen Wahrnehmung einer Aufgabe nicht in der Lage sind. Davon kann aber keine Rede sein: Das System der eigenverantwortlichen Selbstverwaltung durch die Kammern funktioniert besser als staatliche Strukturen und sollte – wie im Entwurf eines neuen Ziviltechnikergesetzes 2018 vom zuständigen Wirtschaftsministerium vorgesehen – ausgebaut und nicht eingeschränkt werden.

Funktionäre der Ziviltechnikerkammer arbeiten ehrenamtlich

 Wenn an einzelnen Kammern Funktionärsprivilegien, Parteipolitik und undemokratische Strukturen kritisiert werden, dann läuft diese Kritik bei den Kammern der Ziviltechniker sicher ins Leere: Keiner unsere Funktionäre erhält auch nur einen einzigen Cent für seine Arbeit im Dienste der Berufsgruppe und der Allgemeinheit. Parteipolitik spielt in unseren Kammern keinerlei Rolle. Unsere Mitglieder bestimmen in Vollversammlungen selbst über die Höhe der Beiträge, über das Budget und andere grundlegende Fragen. Präsident Aulinger fordert: „Der noch vor der Nationalratswahl fertig gestellte Entwurf eines Ziviltechnikergesetz 2018 baut die demokratische Struktur durch die Einbeziehung des Berufsnachwuchses weiter aus. Das Gesetz sollte daher so rasch wie möglich vom neugewählten Nationalrat beschlossen werden.“ 

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Christine Lohwasser

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