Regner zur Entsenderichtlinie: EU-Parlament bestätigt Verhandlungsmandat

SPÖ-Delegationsleiterin: Entsenderegeln müssen auch im Transportsektor gelten

Wien (OTS/SK) - Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen können nun beginnen: Das EU-Parlament gibt grünes Licht für das Verhandlungsmandat zur Reform der Entsenderichtlinie. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag der Entsendung – das muss mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie endlich möglich sein. Wir wollen die Richtlinie dahingehend ändern, dass Unternehmen, die etwa ihre ArbeitnehmerInnen für eine Großbaustelle in ein anderes Land mitnehmen, diese in Zukunft gleich bezahlen wie die ArbeitnehmerInnen vor Ort. So soll der Lohndruck auf die Beschäftigten entschärft und der Ausbeutung von entsandten ArbeitnehmerInnen ein Riegel vorgeschoben werden", sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner und ergänzt: "Das EU-Parlament wird in den Verhandlungen auf den Schutz des Verkehrsbereichs pochen. Im Mandat des EU-Parlaments wurde keine Ausnahme für den Transportsektor gebilligt. Das Verhandlungsteam des Parlaments hat nun den Auftrag, hier keine weitere Verwässerung vom Rat zuzulassen. Darauf werde ich genau achten. Es darf nicht sein, dass die Menschen mit den niedrigsten Einkommen, gerade im Pflege-, Transport- und Baubereich weiter untereinander ausgespielt werden." ****

"Im Beschäftigungsausschuss haben wir uns in zähen Verhandlungen auf ein umfassendes Kompromisspaket einigen können. Die Kosten für Reisen und Unterkunft im anderen Land dürfen in Zukunft nicht vom Lohn abgezogen werden, sondern müssen vom Arbeitgeber getragen werden. Die Arbeitgeber sind außerdem verpflichtet, Zuschläge wie etwa für Nachtarbeit für entsandte ArbeitnehmerInnen zu bezahlen", so Regner.

"Mit der Reform der Entsenderichtlinie setzen wir einen längst überfälligen Schritt für mehr Fairness für alle ArbeitnehmerInnen in Europa. Denn die Freizügigkeit in Europa darf nicht länger von Unternehmen missbraucht werden, um Arbeitsstandards zu umgehen und Sozialabgaben einzusparen. Die sozialdemokratische Fraktion hat in den letzten Jahren hart für eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie gekämpft und wir haben es geschafft, dass das Dossier wieder geöffnet wurde. Das starke Kompromisspaket darf nun in den Verhandlungen mit dem Rat nicht verwässert werden. Denn einen unfairen Wettbewerb über die niedrigsten Löhne zu führen ist kein Geschäftsmodell, das wir in Europa wollen“, sagt Evelyn Regner. (Schluss) bj/mp

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