Schnelle Einigung auf Wiederaufbaufonds und mehrjährigen Finanzrahmen hat höchste Priorität
Wien (OTS/SK) – Morgen, am 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ sieht SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gut gewählt. „Den Wiederaufbau in Europa schaffen wir nur gemeinsam. Was wir jetzt brauchen, ist solidarisches Krisenmanagement. Die deutsche Bundesregierung hat mit dem deutsch-französischen Vorstoß für einen Wiederaufbaufonds, also Zuschüsse in Milliardenhöhe für die von der Corona-Pandemie am stärksten getroffenen Regionen und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch deutlich gemacht, dass man bereit ist, alte Dogmen zu überwinden. Statt geiziger Kleinstaaterei oder zielloser Spar- und Kürzungspolitik braucht es einen großen gemeinsamen Kraftakt. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss der Einigung auf das Wiederaufbauinstrument und den mehrjährigen Finanzrahmen die höchste Priorität einräumen. Denn je länger wir warten, desto mehr Arbeitslose wird es geben und desto größer wird das Ausmaß der kommenden Wirtschaftskrise.“ ****
Österreichs schwarz-grüne Bundesregierung führt derweil weiterhin die Reihen der Blockierer an, kritisiert Schieder. „Bundeskanzler Kurz führt Österreich mit zukunftsfeindlichen Argumenten jenseits jeden ökonomischen Grundverständnisses ins europapolitische Abseits. Und der grüne Koalitionspartner steht tatenlos daneben. Tatsache ist, wenn der europäische Wiederaufbau misslingt, verlieren wir alle. Auch Österreich. Kurz geht es nicht um einen ökonomisch sinnvollen Weg aus der Krise, sondern um innenpolitische Inszenierung. Österreich festigt damit bei unseren europäischen Partnern aber leider ein Image als antieuropäischer Egoist.“ (Schluss) bj/jf/mp
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