Humanitäre Verantwortung, statt Zuspitzung und Spaltung
St. Pölten, (OTS) – Im Zusammenhang mit dem gestrigen Auftritt von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bei der Flüchtlingsreferenten-Konferenz in Linz fordern die beiden sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in der NÖ Landesregierung die Mehrheitspartei auf, dem menschenverachtenden Treiben von Waldhäusl einen Riegel vorzuschieben und sich wie die anderen Bundesländer dafür auszusprechen, dass asylwerbende Lehrlinge nicht abgeschoben werden, die Lehre für Asylwerber wieder ermöglicht wird, die Länder beim humanitären Bleiberecht mitreden dürfen und es wieder ein breiteres Angebot an vom Bund mitfinanzierten Sprachkursen geben muss.
„Die SPÖ Niederösterreich bekennt sich klar zum Grundsatz ‚Integration vor Zuzug‘. Wir setzen aber nicht auf Zuspitzung und Spaltung, sondern auf Menschenrechte und humanitäre Verantwortung. Insbesondere bei Flüchtlingen mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit muss die Integration ab dem ersten Tag möglich sein, um einen optimalen Start zu gewährleisten. Eine ‚freiheitliche Asylpolitik‘, die dafür verantwortlich zeichnet, dass ein 3-jähriges Kleinkind von seiner Mutter getrennt und zum jüngsten Häftling in der Republik wird, verurteilen wir hingegen aufs Schärfste“, sieht LHStv. Franz Schnabl die ÖVP Niederösterreich am Zug, klare Linien im Sinne der Menschenwürde zu ziehen.
Für Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig führt der derzeitige Weg in die Sackgasse. Statt Schutzsuchende zu Menschen zweiter Klasse zu machen und sie zum Untertauchen zu treiben, sollte bei Asylwerberinnen und Asylwerbern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit die rasche Selbsterhaltung im Vordergrund stehen. „Deshalb ist es unerlässlich, Maßnahmen zu setzen, die es möglich machen, die Sprache zu erlernen und sich für den Arbeitsmarkt qualifizieren zu können“, so Königsberger-Ludwig.
(Schluss) ha
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