Sima zu Umweltbundesamt: Kündigt Rupprechter Gesetzesbruch an? | PID Presse

Absiedelung sinnlos und teuer – Wien erneuert Alternativangebot

Wien (OTS) - „Hat ÖVP-Umweltminister Andre Rupprechter im gestrigen ORF-Report einen Gesetzesbruch angekündigt?“, fragt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima in Sachen Absiedelung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg. Rupprechter behauptete, es brauche keine Gesetzesänderung, er könne in seinem Ministerium entscheiden, dass das Umweltbundesamt aus Wien abgesiedelt werde: „Wir brauchen hier keine gesetzliche Änderung, weil das in meinem Ressortbereich so entschieden werden kann“, so Rupprechter im ORF-Report wörtlich. „Das ist nachweislich falsch, im Umweltkontrollgesetz (§5 Abs. 4) ist klar geregelt: ‚Der Sitz des Umweltbundesamtes ist Wien‘“, widerspricht Sima mit einem Zitat aus dem Gesetzestext.

Noch vor kurzem hat Rupprechter betont, dass er sich bei einer gesetzlichen Änderung der Unterstützung seines Vorhabens durch eine neue Regierung und somit einer parlamentarischen Mehrheit „sicher“ sei. Somit ging auch er sehr wohl von nötigen Gesetzesänderungen bei der Absiedelung aus, davon wolle er nun offensichtlich nichts mehr wissen. „Spannend ist, dass der neue Koalitionspartner FPÖ diesem Vorschlag wenig abgewinnen kann. Denn FP-Vize Norbert Hofer hat erst kürzlich gegenüber Medien betont, dass Klosterneuburg kein strukturschwaches ländliches Gebiet sei. Es entstehe kein neuer Arbeitsplatz, das bringe dem neuen Standort nichts und schade der Umwelt“, erinnert Sima.

„Das weiß auch Rupprechter, aber die wahren Hintergründe dieses absurden Plans liegen ohnehin ganz woanders: Die ÖVP will Wien scheinbar ‚bestrafen‘ und versucht den Standort Wien mit dem Abziehen großer Institutionen zu schwächen“, so Sima. Die ÖVP bedenke bei ihrer durch kleinkarierte parteipolitisch geprägte Vorgangsweise nicht, dass jede Schwächung der Bundeshauptstadt auch nachteilig für das gesamte Land ist. „Im Gegensatz dazu, bemüht sich die Wiener Stadtregierung intensiv, europäische Behörden wie die EMA (Europäische Arzneimittelagentur) nach Wien zu bringen“, so Sima.

Wien erneuert Angebot

Die von der ÖVP geplante Absiedelung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg mache laut Sima absolut keinen Sinn und bringt nur unnötigen Pendlerverkehr. „Wien erneuert das Angebot an Rupprechter mit konkreten Flächenvorschlägen z.B. in der Seestadt Aspern. Bislang wurde mit Wien aber über mögliche Angebote nicht einmal geredet“, kritisiert Sima scharf. Rupprechter ignoriere zudem die Sorgen der über 500 MitarbeiterInnen, die künftig unfreiwillig zu Pendlern gemacht werden.

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