SPÖ-Bayr: „Wir müssen uns zu internationaler Solidarität nicht nur bekennen, sondern sie leben“

Die Genfer Flüchtlingskonvention wird heuer 70 Jahre alt

Wien (OTS/SK) – Naturkatastrophen, Konflikte, Klimaüberhitzung, und daraus folgende wirtschaftliche und politische Entwicklungen sowie Verfolgung zwingen Menschen in die Flucht und die unfreiwillige Migration. „Diesen Menschen muss Schutz und Hilfe geboten werden. Das gebietet uns unser Verständnis von Menschenrechten“, stellt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des internationalen Flüchtlingstages am 20. Juni fest. ****

„Österreich muss endlich zu einer menschenwürdigen Asylpolitik finden. Ein erster Schritt wäre, den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen zu unterschreiben“, fordert Bayr und ergänzt: „Entwicklungspolitik wird in Österreich auch immer wieder als Mittel zur Flucht- und Migrationsabwehr missverstanden. Entwicklungsgelder als Druckmittel für politische Ziele, wie etwa Rückführungsabkommen, zu missbrauchen, ist höchst problematisch und hilft nicht den Menschen vor Ort. Worüber wir aber dringend nachdenken müssen, ist, wie unser Handeln und Wirtschaften Fluchtursachen (mit)verursacht. Unsere Produktionsweise verursacht Vertreibung, Leid und Ausbeutung entlang globaler Lieferketten. Deswegen unterstütze ich auch die Initiative der Arbeiterkammer ‚Das Recht, nicht gehen zu müssen‘“, so Bayr.

Humanitäre Krise in Myanmar

Im Osten Myanmars droht nach Angaben der Vereinten Nationen unmittelbar eine humanitäre Katastrophe. 100.000 Menschen sind im Bundesstaat Kayah und anderen Gebieten im Südosten des Landes auf der Flucht vor bewaffneten Auseinandersetzungen. Ein Großteil der Menschen ist in abgelegene Dörfer und Wälder geflohen. Laut den Vereinten Nationen fehlt es den Menschen nun an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung. Ihre Situation könnte sich durch den kommenden Monsun noch weiter zuspitzen. Bereits im April haben die Vereinten Nationen davor gewarnt, dass in Myanmar bald Millionen Menschen von Hunger bedroht sein könnten.

„Wir müssen uns zu internationaler Solidarität nicht nur verbal bekennen, sondern sie auch leben, indem wir den Menschen in Not tatsächlich beistehen und denen, die jetzt flüchten, wirkliche Unterstützung in Form von humanitärer Hilfe zukommen lassen“, fordert Bayr abschließend. (Schluss) lp

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