Antrag von SJ, VSStÖ und JG bei SPÖ-Bundesfrauenkonferenz angenommen
Wien (OTS) – Die Bundeskonferenz der SPÖ-Frauen in Wels beschloss am Freitag einen Antrag, der einfacheren Zugang zur Österreichischen StaatsbürgerInnenschaft fordert. Der Antrag wurde von der Sozialistischen Jugend (SJ), dem Verband Sozialistischer Studierender und von der Jungen Generation in der SPÖ gemeinsam gestellt.
Die Antragsprüfungskomission der Bundesfrauenkonferenz empfahl eine Zuweisung des Antrags an eine Arbeitsgruppe, die Delegierten nahmen ihn dennoch mit einer Mehrheit an. „Auch 100 Jahre nachdem das allgemeine Wahlrecht in Österreich beschlossen wurde, muss Demokratie ständig weiterentwickelt werden. Immer weniger Menschen in Österreich sind wahlberechtigt. 2017 durften schon 16 Prozent der Menschen im wahlfähigen Alter nicht an der Nationalratswahl teilnehmen“ so SJ-Vorsitzende Julia Herr. „Viele davon könnten sich eine StaatsbürgerInnenschaft schlicht nicht leisten. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die SPÖ-Frauen für ein modernes StaatsbürgerInnenschaftsrecht einstehen, das niemanden aus finanziellen Gründen von Wahlen ausschließt.“
Eine weitere Forderung im Antrag ist, das Kinder, deren Eltern sich mindestens fünf Jahre lang legal im Land aufgehalten haben, von Geburt an den Anspruch auf eine Österreichische StaatsbürgerInnenschaft haben sollen. „Jemand, der in Österreich geboren und aufgewachsen ist, soll nicht wegen der Herkunft der Eltern von Grundrechen ausgeschlossen sein“, so Herr.
Der Antrag ist im Volltext unter folgendem Link zu finden: https://we.tl/t-YYi7D5uVA0
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Radovan Baloun
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