SPÖ Kärnten: Coronavirus – Bundesregierung kommt Kärntner Forderungen nach!

Sucher, Vallant: Kärnten erfolgreich beim Bohren harter Bretter der Bundesregierung – Forderungen von LH Kaiser und der SPÖ-Kärnten finden mit unnötiger Verzögerung endlich Gehör

Klagenfurt (OTS) – Ob Unterstützung für Gemeinden, regional differenzierte Lockerungen von Einschränkungen, gleichgeschaltetes Vorgehen bei Grenzöffnungen – das hartnäckige Bemühen von Seiten LH Peter Kaiser und der SPÖ um regionale und differenzierte Lösungen für die Corona-Krise, fand in der Bundesregierung endlich Gehör. So wurden etwa von ÖVP und Grünen im Nationalrat Forderungen der SPÖ nach finanzieller Unterstützung für Städte und Gemeinden stets blockiert. Heute dann doch die Kehrtwende: Die Bundesregierung kommt nun dieser Forderung, die insbesondere auf Initiative von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in einer Grundsatzerklärung der Landeshauptleute bei ihrer letzten Konferenz in Linz beschlossen wurde, nach und kündigt eine Milliarde Euro zur Unterstützung für Österreichs Gemeinden an. Gleichzeitig signalisiert Bundeskanzler Kurz, nach beharrlichem Argumentieren von Landeshauptmann Peter Kaiser, Zustimmung für regional differenzierte Lockerungen von Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus sowie zu Grenzöffnungen im Gleichschritt zu Österreichs Nachbarländern, mit entsprechend vergleichbaren Kennzahlen an COVID 19-Infizierten.

„Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung nun Vorschläge die aus den Bundesländern, vornehmlich aus Kärnten kommen, aufnehmen. Doch warum musste es solange dauern bis sich die Einsicht zur regional differenzierten Lösungen, für die Auswirkungen und Nachwirkungen der Corona-Krise, in Wien auf fruchtbaren Boden fallen? Ist es wirklich immer nötig, zuerst die Inszenierung zu orchestrieren?“, fragt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher.

„Die vielen Gemeinden in Österreich leiden massiv unter der wirtschaftlichen Krise in Folge von Corona. Weil die Steuereinnahmen sinken und auch große Teile der Kommunalsteuern wegfallen, sind viele Gemeindeleistungen, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, in Gefahr. Es fehlen zwei Milliarden in den österreichischen Gemeinden. Die heute angekündigte eine Milliarde an Co-Finanzierungen durch den Bund ist ein längst fälliger erster Schritt! Einnahmenentfälle können Gemeinden dadurch aber nicht kompensieren“, verdeutlicht der Vorsitzende des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), Bürgermeister Günther Vallant.

Vallant macht in diesem Zusammenhang auf die von SPÖ-Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner bereits in die Wege geleitete 250-Millionen Euro schwere Unterstützungsinitiative des Landes Kärnten für Gemeinden aufmerksam. „Erst durch dieses Modell, das für andere Bundesländer Vorbild ist und das Gemeinden wesentlich bei der Finanzierung von Projekten und Maßnahmen hilft, wird es für die meisten Kommunen überhaupt erst möglich sein, den notwendigen Co-Finanzierungsanteil für das heute präsentierte Bundespaket zu stemmen.“

„Auch wenn Kurz und Co nun einigen Forderungen nachkommen, das Muster der Vorgangsweise ist immer das Gleiche: Zuerst werden konstruktive Vorschläge abgetan, weil offenbar aus Sicht der auf maximale Eigeninszenierung ausgerichteten Mannschaft von Sebastian Kurz es nicht sein darf, dass andere für die Bevölkerung positive Vorschläge aufwarten. Dann nach einiger Zeit werden entweder dieselben Vorschläge als eigene verkauft, oder sie werden völlig unnötig und zum Nachteil der Bevölkerung viel zu lange hinausgezögert“, unterstreicht Sucher.

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