SPÖ Wien-Kopietz von türkisgrünem Regierungsprogramm enttäuscht

Bevorzugt Unternehmen, Bauern und Besserverdiener – Keine wirkungsvollen Initiativen zur Armutsbekämpfung und gegen MieterInnen-Abzocke – Irrweg Pflegeversicherung

Wien (OTS/SPW) – „Die hohen Erwartungen u. a. seitens zahlreicher Medien an die neue ÖVP-Grüne-Regierung werden in deren Programm nicht erfüllt. Allzuviel ist dort noch vage formuliert und unausgegoren. Faktum ist hingegen, dass auch Türkisgrün grundsätzlich den Kurs der vormaligen türkisblauen Koalition zugunsten der Unternehmen, Bauern und Besserverdiener fortsetzt. Brennende soziale Themen, wie u. a. eine spürbare Armutsbekämpfung und Maßnahmen gegen die extrem steigenden Mietenerhöhungen, Maßnahmen zu einer fairen Gestaltung der Arbeitswelt und Steuergerechtigkeit werden nur am Rand oder überhaupt nicht berücksichtigt. Dieses Regierungsprogramm ist eine Enttäuschung, nicht zuletzt weil die Grünen in zahlreichen Punkten schlichtweg wesentliche ihrer noch vor kurzem vertretenen Forderungen bzw. Grundsätze auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert haben“, erklärt der Landespräsident des Wiener Pensionistenverbandes (PVÖ) und Wiener Landtagsabgeordnete Harry Kopietz. ****

„Besonders bedauerlich ist zudem, dass sich die neuen Regierungspartner beim Thema Pflege im Zusammenhang mit deren Finanzierung über die Meinung der PensionistInnenvereine ohne auch nur mit einer Wimper zu zucken hinweggesetzt haben“, so Kopietz weiter. „Die Interessensvertretungen der SeniorInnen treten bekanntlich unisono für eine steuerfinanzierte Pflege ein“, erinnert Kopietz. Mit der geplanten Einführung einer Pflegeversicherung würde ein Irrweg beschritten, weil die Qualität der Pflege dann letztlich von der Höhe der jeweiligen Versicherungsprämie abzuhängen drohe. Kopietz: „Nutznießer einer Pflegeversicherung wären in erster Linien die Wohlhabenden, die sich hohe Prämien leisten können und natürlich die Aktionäre der Versicherungskonzerne“, kritisierte der SeniorInnenvertreter.

Positiv bewertete Kopietz hingegen die im Klimakapitel angeführte Einführung von jeweils bundesländerweit und /oder österreichweit gültigen, tarifgünstigen Netzkarten. „Diese Idee ist allerdings nicht auf dem Boden der neuen Regierung gewachsen, sondern wurde als Vorschlag bereits vor längerer Zeit u.a. vom Pensionistenverband und der SPÖ formuliert“, schloss Kopietz. (Schluss)

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