Grüne werden mit parlamentarischer Anfrage Sobotkas Weisungen aufklären.
Wien (OTS) - „Innenminister Sobotka muss die Vorgänge rund um eine Weisung im Zusammenhang mit einem Bootsunfall eines Bekannten am Wörthersee umgehend offenlegen. Wenn der Vorwurf, Sobotka hätte polizeiliche Zuständigkeiten verändert, von ihm nicht entkräftet werden kann, ist der Innenminister rücktrittsreif“, reagierte der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser auf einen „profil“-Bericht über einen Aktenvermerk, der Interventionen Sobotkas für seinen Bekannten dokumentiert. Steinhauser fordert Sobotka auf, offen zu legen, ob er sich mündlich oder schriftlich behördenintern mit diesem Vorfall befasst hat und wer dafür verantwortlich ist, dass die Behördenzuständigkeit verändert und die polizeiliche Pressearbeit von oben gesteuert wurde.
Steinhauser hält die Erklärung, der Aktenvermerk wäre ein Irrtum, für nicht ausreichend. „Das klingt nach einer Schutzbehauptung, wo möglicherweise ein Beamter jetzt seinen Kopf hinhält, um Sobotka vor einem handfesten Skandal zu schützen“, sieht Steinhauser bisher untaugliche Erklärungsversuche für den schwerwiegenden Aktenvermerk.
Der Grüne Klubobmann kündigt auch eine parlamentarische Anfrage an. „Wir werden die behördeninternen Vorgänge genau durchleuchten. Innenminister Sobotka hat einen untragbaren Stil in das heikle Innenministerium eingebracht. Während er vor kurzem KritikerInnen des so genannten Sicherheitspakets praktisch als Freunde von Terroristen verunglimpft hat, steht jetzt der Verdacht im Raum, dass er für einen Bekannten in polizeiliche Verfahrensabläufe eingegriffen hat“, sieht Steinhauser eine hochproblematische Amtsauffassung des Innenministers.
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