Innsbruck (OTS) - Fürs EU-Budget mehr zahlen, mehr sparen oder am Ende doch beides? Der gestrige EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs war nur der Aufgalopp zur Lösung der durch den Brexit verschärften Finanzprobleme der Union.
Die Briten begeben sich mit dem schlecht vorbereiteten und gemanagten EU-Austritt auf höchst ungewisses Terrain. Schaden wird Großbritannien aber nicht nur vor allem sich selbst, sondern auch der gesamten EU. Denn die Briten waren trotz aller beinhart durchgeboxten Rabatte und Sonderrabatte noch immer der drittgrößte Nettozahler, nach Deutschland und Frankreich.
Das verschärft die künftigen Budgetprobleme der dann von 28 auf 27 Mitglieder geschrumpften EU massiv. Jährlich bis zu 14 Mrd. Euro sollen allein durch den Brexit in der Kasse fehlen. Und das beim erklärten Ziel der EU-Kommission, frisches Geld für neue Aufgaben wie Außengrenzschutz, Migration und Verteidigung bereitstellen zu wollen. Klar ist, dass sich die Quadratur des Kreises – mehr Aufgaben ohne Reform bei der Höhe von Einnahmen und/oder Ausgaben – nicht ausgehen wird. Daher will Brüssel bei den Nettozahlern höhere Beiträge sehen und kündigt gleichzeitig Kürzungen bei den Ausgaben, etwa bei Agrar-und Regionalhilfen, an.
Die meisten Nettozahler, darunter als einer der Sprachführer auch das künftige EU-Vorsitzland Österreich, lehnen einen höheren Nettobeitrag ab. Die Argumentation von Bundeskanzler Sebastian Kurz: Die Nettozahler würden schon jetzt massiv zur Kasse gebeten. Außerdem könne man nicht in einem durch den Brexit deutlich kleiner werdenden Club mit weniger Geld nicht einfach so weitermachen, als wäre nichts gewesen. Gegen massive Kürzungen der EU-Hilfen kämpfen die Empfängerländer etwa in Süd- und Osteuropa an.
So weit, so erwartbar von allen Seiten, zumal auch noch bei am Beginn stehenden Verhandlungen. Faktum ist, dass Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 immer Nettozahler war, also mehr an Beiträgen ins EU-Budget einzahlte, als es dann an Förderungen zurückholen konnte. Im Vorjahr lag der Nettobeitrag bei knapp 800 Mio. Euro, eine Summe, die früher auch schon deutlich höher ausgefallen war.
Österreichs Kurs, jetzt nicht gleich einen Blankoscheck für eine Beitragserhöhung auszustellen, ist richtig. Wer zahlt (am Ende im Falle auch etwas mehr) und sich wie die Nettozahler auch auf diese Weise solidarisch verhält, kann dies auch von anderen Mitgliedern erwarten – etwa von jenen Ostländern, die zwar Milliarden an EU-Hilfen kassieren, sonst aber etwa die solidarische Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch verweigern, oder, wie Polen und Ungarn, zum Ärger Brüssels und anderer Länder Werteordnung und Rechtsstaatlichkeit verletzen.
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