Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 26. Mai 2018. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Wählerwille ist ein dehnbarer Begriff“.

Innsbruck (OTS) – Immer weniger Menschen machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das schadet der Politik im Allgemeinen, ändert aber nichts an der demokratischen Legitimation der Gewählten bzw. der Allianzen, die sie schmieden.

Kaum ein Wort wurde in den vergangenen Monaten so strapaziert wie der Begriff Wählerwille. War es tatsächlich Wunsch der Wählerinnen und Wähler, dass sich nach den Nationalratswahlen, die zwar mit der ÖVP einen klaren Sieger brachten, bei der aber die FPÖ nur wenige Prozentpunkte hinter der SPÖ lag, der Erste mit dem Dritten verbündet und den Zweitplatzierten in die Opposition verbannt? Könnte der Ausgang der Wahl nicht auch anders gedeutet werden? Als Auftrag, die frühere Große Koalition fortzusetzen, nur mit einem neuen Kanzler? Oder als Wunsch nach einer Koalition der nunmehr drei großen Parteien?
Ähnliche Fragen lassen sich nach der Landtagswahl in Tirol stellen. Zwar wollten die Tiroler mehrheitlich, dass die ÖVP weiter Regierungsverantwortung trägt. Aber mit wem? Hinter der ÖVP landeten SPÖ und FPÖ auf den Plätzen, die Regierung bildete LH Günther Platter aber mit den Grünen, den Verlierern der Wahl. Rot und Blau mussten auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Wählerwille?
Die neue Innsbrucker Stadtführung darf in dieser Aufzählung nicht fehlen. Die alte Regierung wurde am 22. April bekanntlich abgewählt, drei der vier beteiligten Parteien – Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ – fuhren zum Teil dramatische Verluste ein. Lediglich die Grünen und die Freiheitlichen durften sich über Zugewinne freuen. Die Regierung aber bilden wieder die vier alten Bündnispartner, mit Franz Gruber und Christine Oppitz-Plörer sitzen sogar die größten Wahlverlierer als Vizebürgermeister an der Seite von Bürgermeister Georg Willi. Die Freiheitlichen stellen aufgrund ihres Stimmenzuwachses zwar zwei Mitglieder des Stadtsenats, erhalten aber keine Ressortführung, sind von der Regierung ausgeschlossen. Wählerwille?
Grotesk wird die Sache beim Blick auf die Wahlbeteiligung. Machten bei den Landtagswahlen immerhin noch 60 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch – also eine Mehrheit –, so waren es bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck schon nur noch 50,38 Prozent, bei der Bürgermeister-Stichwahl sogar nur noch 43,74 Prozent. Georg Willi gab demnach nur rund ein Viertel der Wahlberechtigten die Stimme. Wählerwille?
Demokratie bedeutet, dass die Macht vom Volk ausgeht. Es muss uns alle nachdenklich stimmen, wenn wie in Innsbruck immer weniger Menschen diese Macht auch ausüben und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. An der Legitimation der Ge­wähl­ten bzw. der All­ian­zen, die sie schmieden, ändert das aber nichts. Auch wenn es vielen schwerfällt, das zu akzeptieren.

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