Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 6. Mai 20202. Von MARIO ZENHÄUSERN. „Überfälliger Wechsel“.

Innsbruck (OTS) Vom ungünstigen Zeitpunkt: Die Kritik am Corona-Management der Tiroler Landesregierung überlagert den sorgfältig vorbereiteten Wechsel im ÖVP-Team, ohne dass ein inhaltlicher Zusammenhang besteht.

Über die Umbildung der Tiroler Landesregierung wird seit Jahren diskutiert und spekuliert. Tatsächlich war der Wechsel im ÖVP-Regierungsteam bereits sorgfältig vorbereitet. Den Beweis dafür lieferte Landeshauptmann Günther Platter selbst, indem er bereits zwei Stunden nach den Rücktritten von Patrizia Zoller-Frischauf und Bernhard Tilg deren Nachfolger präsentierte.
Die Rochade kam also nicht überraschend – und traf Platter trotzdem auf dem falschen Fuß, weil sie zu einem für ihn ungünstigen Zeitpunkt vollzogen wurde. Das Land kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen. Aktuell tauchen die Vorwürfe rund um die Abwicklung der PCR-Tests und die Zusammenarbeit mit der damit beauftragten HG Pharma das Corona-Management der Tiroler Landesregierung in ein schiefes Licht. Das ist nicht zum ersten Mal der Fall, die Liste der Kritikpunkte ist lang. Zwar zog Platter gestern einen Schlussstrich und beendete die Kooperation mit dem umstrittenen HG-Pharma-Chef Ralf Herwig. Aber der Schaden ist bereits angerichtet: Das Vertrauen der Menschen in die (Landes-)Politik ist mit Fortdauer der Corona-Krise deutlich geschwunden, wie sämtliche Umfragen belegen.
In dieser Phase ist eine Regierungsumbildung – und mag sie noch so überfällig sein – schwer zu verkaufen, weil die Causa HG Pharma den ursprünglich geplanten unaufgeregten Wechsel überlagert, ohne dass ein direkter inhaltlicher Zusammenhang besteht: Der Rückzug von Zoller-Frischauf und Tilg wurde lange vorher besprochen.
Mit den Neuen in seinem Team, der versierten Krankenhausmanagerin Annette Leja als Gesundheitslandesrätin und dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Anton Mattle als Wirtschaftslandesrat, setzt Platter auf Expertise und Kontinuität. Außerdem nützte er die Präsentation der beiden, um seine Kandidatur bei der Landtagswahl 2023 offiziell anzukündigen. Ein deutliches Signa­l, insbesondere in Richtung von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser. Der Unternehmer und Thaurer Bürger­meister gilt in der ÖVP als Kronprinz. Hätte Platter ihn in die Regierung geholt, hätte er damit sofort eine Nachfolgediskussion ausgelöst. Das wollte er unter allen Umständen vermeiden. Walser muss also weiter in der zweiten Reihe warten. Vorerst. Die Landesregierung hat jetzt ohnedies Wichtigeres zu tun, als über Personalfragen zu debattieren. Immerhin gilt es die Folgen der größten gesundheitlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Krise der Nachkriegszeit zu verarbeiten.

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