TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ der Ausgabe Nr. 133, Montag, 15. Mai 2017, von Mario Zenhäusern: „Kurz krempelt die ÖVP um“

Innsbruck (OTS) - Der Parteivorstand der Österreichischen Volkspartei hat Sebastian Kurz einstimmig die Generalvollmacht für eine Runderneuerung der Partei ausgestellt. Jetzt muss der neue starke Mann beweisen, dass er dieses Vertrauen verdient.

Die Mitglieder des ÖVP-Parteivorstandes haben gestern in Wien, wie nicht anders erwartet, Sebastian Kurz mit einer in der Geschichte der Partei noch nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet. Einstimmig beschlossen die Obmänner der neun Landesorganisationen und die Spitzen der sechs Bünde das vom neuen schwarzen Hoffnungsträger vorgelegte Sieben-Punkte-Programm. Eine Entscheidung, die eine Zäsur in der mehr als 70-jährigen Geschichte der Österreichischen Volkspartei darstellt. Sebastian Kurz wird damit nicht nur der jüngste, sondern auch der mächtigste ÖVP-Chef aller Zeiten. Er formt die ÖVP in die „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ um. Er lässt sich an die Spitze einer Partei wählen, zu der er dann auf Distanz geht. Diese Umstrukturierung lässt breiten Raum für Interpretationen. Kritiker sprechen von der Selbstaufgabe der ÖVP. Befürworter sehen darin die einzige Möglichkeit, neue, vor allem junge Mitglieder anzusprechen, um so den schwarzen Sinkflug zu stoppen.
Inwieweit die Funktionäre in den Bundesländern bereit und in der Lage sind, Kurz’ atemberaubendes Tempo mitzugehen, wird sich weisen. Immerhin galt die bisherige Struktur der ÖVP mit starken Bundesländern und ebenso starken bündischen Vertretungen unter anderem auch als Garant dafür, dass den zentralistischen Bestrebungen in Wien ein entsprechender föderalistischer Wind aus den Bundesländern entgegenblies. Jede Abweichung von dieser Linie würde unweigerlich heftigen Protest hervorrufen. Ähnliches gilt für die Sozialpartnerschaft, auch wenn diese zuletzt stark an Image eingebüßt hat.
Aber, und das spricht wieder für den nun eingeschlagenen neuen Weg, die bisher starren Strukturen waren auch gleichzeitig der Grund für die anhaltende Reformunfähigkeit der Partei. Das hatte in der Vergangenheit (auch in Tirol) immer wieder den Ruf nach einer Neugründung der ÖVP laut werden lassen. Kurz gründet nun die Partei zwar nicht neu, aber er drängt den Einfluss des Establishments zurück, er beschneidet die Macht derer, die zuletzt jedem Parteiobmann das Leben schwermachten. Gleichzeitig verlegt er den Großteil der innerparteilichen Entscheidungsgewalt auf seine Ebene. Auf die des Parteiobmanns. Das kommt einer Neugründung schon ziemlich nahe.
Die Mitglieder des Parteivorstands der ÖVP haben gestern einen Neustart beschlossen, der diesen Namen durchaus verdient. Jetzt liegt es am neuen starken Mann zu beweisen, dass er diesen Vertrauensvorschuss verdient.

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