TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 19. Juni 2018 von Gabriele Starck – Hysterie dient der Problemlösung nicht

Innsbruck (OTS) Die Uneinigkeit in der Europäischen Union darüber, wie mit den Migrationsproblemen umzugehen ist, schwächt Europa. US-Präsident Donald Trump und sein russisches Pendant Wladimir Putin können sich die Hände reiben.

Die politische Erregung über den Migrationsdruck auf Europa steigt in gleichem Maße, wie die Zahlen der Asylanträge sinken. Die sofortige und nicht mehr aufschiebbare Zurückweisung von registrierten Migranten an der Grenze, wie sie Deutschlands Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche zur Existenzfrage der Regierung gemacht hat, war geradezu hysterisch.
Doch für Hysterie ist es zu spät. Zum einen, weil das Jahr 2015 zwar abzuarbeiten, aber nicht mehr rückgängig zu machen ist. Zum anderen, weil 2015 der Vergangenheit angehört. Nationalstaatliche Alleingänge garantieren allerdings nicht, dass sich 2015 nicht wiederholen könnte. Denn sie produzieren nur an irgendeiner Grenze wieder einen Flaschenhals, der sich zum Notstand auswachsen kann.
Für eine geordnete Asylpolitik benötigt es ein europaweites Verfahren, das von der Ankunft des Migranten bis zum endgültigen Bescheid klar strukturiert und nachvollziehbar ist und vom Nationalstaat unabhängig auf EU-Ebene durchgeführt wird – mit der finanziellen und strukturellen Unterstützung der europäischen Gemeinschaft. Dann spielt auch das Ankunftsland nicht mehr die Rolle, die beim Dublin-Übereinkommen die Mittelmeerstaaten über Gebühr belastet. Und nur so sind auch die Absurditäten des Systems zu korrigieren, die jeder Logik entbehren – etwa dass an der deutschen Grenze ohne bilaterale Vereinbarung eigentlich nicht einmal jene zurückgewiesen werden können, die mit einem Einreiseverbot belegt sind.
Stattdessen aber wird weiter gestritten, ob innerhalb der deutschen Union oder zwischen den EU-28. Und von außen wird dieser Streit befeuert. US-Präsident Donald Trump hat sich gestern in bisher noch nicht dagewesener Weise in die innerdeutsche Politik eingemischt, Seehofer den Rücken gestärkt und Merkel indirekt die Schuld an einer angeblichen „gewaltsamen Veränderung der Kultur“ gegeben. Russland wird vorgeworfen, mit Computer-Bots über die sozialen Medien verdeckt Stimmung in Europa zu machen, um es zu destabilisieren. Trump tut dies über seinen Twitteraccount höchstpersönlich und hochoffiziell. Vom Migrationsknatsch können beide Mächte nur profitieren, denn Uneinigkeit schwächt die EU. Ein Europa, das wieder in Klein-Klein zerfällt, kann in einer globalisierten Welt nicht bestehen. Mit einem „Jetzt erst recht“ muss die EU seinen BürgerInnen und der Welt zeigen, dass es mit Herausforderungen fertig wird – auch in Migrationsfragen.

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