Troch: Bundesregierung muss bei besorgniserregender Menschenrechtssituation in Ägypten aktiv werden

Wien (OTS/SK) – Scharfe Kritik übte SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch am Vorgehen der ÖVP, die im gestrigen Menschenrechtsausschuss den SPÖ-Antrag zur besorgniserregenden Menschenrechtssituation in Ägypten einfach vertagt hat. „Worauf will die ÖVP warten, hier geht es um Menschenleben. Seit der Machtübernahme durch Abdel Fattah al-Sisi hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. 2017 wurden mindestens 340 Menschen zum Tode verurteilt und 29 Menschen hingerichtet und zehntausende Menschen sind als politische Gefangene in Ägypten in Haft. Die österreichische Regierung müsste hier eigentlich dringend aktiv werden“, versteht Troch die Haltung der ÖVP-Abgeordneten nicht. ****

Gerade in einem Staat, der in der Vergangenheit schon bessere Menschenrechtsstandards hatte, sind die schweren Verstöße der jüngeren Zeit als besonders dramatisch einzuschätzen und daher ist es von hoher Bedeutung, dass die österreichische Regierung entsprechende Aktivitäten setzt. „Wenn die österreichische Regierung in bilateralen Kontakten oder auch im Rahmen der Verhandlungen mit dem ägyptischen Präsidenten über Flüchtlingspolitik verhandelt, muss auch die Menschenrechtsfrage thematisiert werden“, fordert der SPÖ-Menschenrechtssprecher abschließend. (Schluss) sl

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