Europaparlament geeint für Solidarität und starkes EU-Budget
Wien/Brüssel (OTS) – Das Europaparlament verabschiedet heute eine Resolution zum Wiederaufbau nach der Coronakrise, in dessen Zentrum der Grüne Deal steht. Die Grünen erwarten von EU-Kommissionschefin Ursula Von der Leyen nicht nur schöne Worte, sondern auch konkrete Maßnahmen und Reformen in Hinblick auf die Klimakrise. Klimaschutz und Wirtschaftsaufbau sind kein Gegensatz. Das jetzt ausgeschüttete Krisengeld müssen wir in die Zukunft der nächsten Generation investieren, vor der wir uns zu verantworten haben.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: “Diese Krise ist nur mit europäischer Solidarität bewältigbar. Wir müssen vermeiden, dass Mitgliedstaaten sich einzeln zusätzlich verschulden, sondern gemeinsam für die Kosten der Coronakrise aufkommen. Das Europaparlament fordert EU-Aufbaumaßnahmen in der Höhe von 2 Billionen Euro, die mehrheitlich über eine gemeinsame, vom EU-Haushalt garantierte Anleihe finanziert werden. Dafür braucht es frisches Geld, einen starken EU-Finanzrahmen und verstärkte Finanzierung des EU-Budgets durch Eigenmittel. Das Europaparlament spricht mit einer Stimme und wird sich in den kommenden Verhandlungen mit Rat und Kommission nicht an die Seite drängen lassen. Die Staats-und RegierungschefInnen sind nun aufgefordert, sich endlich zu einigen und den Weg für einen ambitionierten Aufbauplan frei zu machen.”
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, ergänzt: “Diese kollektive Krisenerfahrung gibt uns eine Vorahnung auf die Klimakrise. Der EU-Aufbauplan muss auch die Temperaturkurve abflachen. Offensiven, wie den Umbau der Landwirtschaft, massiver Ausbau von Solarenergie und Gebäudesanierung oder Schienenausbau in ganz Europa, schützen das Klima und schaffen gleichzeitig Arbeitsplätze. Wir brauchen jetzt eine starke EU-Kommission, die den Aufbauplan vor der Industrielobby und den Mitgliedstaaten verteidigt, damit Klimaschutzmaßnahmen nicht wie in der Vergangenheit verwässert werden.”
Der Wiederaufbauplan der Kommission wird voraussichtlich am 27. Mai präsentiert.
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