Vana zu EU-Budget 2021: „Wichtige Einigung für klimagerechte Mobilität, Natur- und Umweltschutz“

EU-Regierungen müssen Druck auf Polen und Ungarn erhöhen

Wien/Brüssel (OTS) – „Die Einigung auf das EU-Budget für das kommende Jahr ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung des Grünen Deals. Das Europaparlament konnte bei den Verhandlungen klare grüne Akzente setzen und wichtige EU-Förderungen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie, für mehr Klimaschutz, Biodiversität und Geschlechtergerechtigkeit erreichen“, begrüßt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, den heutigen Beschluss von Europaparlament und RegierungsvertreterInnen zum EU-Budget für 2021. Die Einigung kann jedoch erst umgesetzt werden, wenn Ungarn und Polen ihre Blockade des mehrjährigen EU-Finanzrahmens (MFR) aufgeben, da über den MFR die Einzelbudgets bereitgestellt werden.

Vana: „Dass die Ablehnung des Rechtsstaatsmechanismus seitens der polnischen und ungarischen Regierung jetzt neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Hilfsgeldern auch noch die Umsetzung dieses Budgets blockiert, ist ein anti-europäischer Skandal zum Schaden aller anderen Mitgliedsstaaten und der eigenen Bevölkerungen. Ich fordere die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, den Druck auf Warschau und Budapest zu erhöhen. Es kann nicht sein, dass zwei Regierungen die EU-Grundwerte ignorieren und gleichzeitig auch noch die ganze EU in Budget-Geiselhaft nehmen.“

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Büro Dr.in Monika Vana, MEP
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Grüne/EFA