Verfassungsgerichtshof – Wittmann: Lob für Hearing-KandidatInnen, Kritik an Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ

Wien (OTS/SK) - Sehr positiv überrascht über die KandidatInnen für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zeigte sich Peter Wittmann, SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses, im Anschluss an den heutigen ersten Teil der Hearings durch National- und Bundesrat. „Die KandidatInnen, die unterschiedliche juristische Berufe und Rechtsgebiete repräsentieren, zeigten sich durchwegs sehr gut vorbereitet und inhaltlich am Punkt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Regierung diese Hearings zur Farce verkommen ließ, wenn die Regierung ihren Abgeordneten schon ausgerichtet hat, wer neuer Verfassungsrichter werden soll“, so Wittmann. ****

„Bestätigt wurde unsere Kritik an dieser Vorgangsweise dadurch, dass just während des Hearings von Prof. Andreas Hauer Vizekanzler Strache in einer Pressekonferenz Hauer und Anwalt Michael Rami de facto als bereits ausgemachte Kandidaten der Regierung genannt hat“, so Wittmann.

Es sei eine Missachtung der Abgeordneten und eine Geringschätzung der hervorragend qualifizierten BewerberInnen, wenn diesen während eines laufenden Hearings praktisch das Ergebnis schon mitgeteilt wird. „Offenbar ist dieses Drüberfahren der ‚neue Stil‘ der Regierung“, verweist Wittmann auch auf die fehlenden Begutachtungen bei wichtigen Materien wie dem Überwachungspaket oder dem geplanten Aus für das beschlossene Rauchverbot.

Die Hearings der Bewerberinnen für ein von National- bzw. Bundesrat vorzuschlagendes Mitglied des VfGH werden am Dienstag fortgesetzt. (Schluss) ah 

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