Wien (OTS/SK) – Der gestrige Verkehrsausschuss brachte eine Fortsetzung der Blockade-Haltung der Regierungsparteien beim weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Bisher haben wir auch im Verkehrsbereich nur Ankündigungspolitik von Schwarz-Grün erlebt“, kritisiert SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger das bisher unambitionierte Vorgehen der Regierungsparteien im Verkehrsbereich:
„Seit zwei Jahren gibt es keinen neuen ÖBB-Rahmenplan. Das ist kurzsichtig“, so Stöger, der die Ankündigung eines neuen ÖBB-Rahmenplans begrüßt: „Ich bin gespannt, ob die Regierungsparteien das beim Budget 2021 auch umsetzen.“ ****
Die Anträge der SPÖ zum schnelleren Ausbau der Bahn wurden von den Regierungsparteien ein weiteres Mal vertagt. „Wir haben gefordert, dass der Brenner-Basis-Tunnel schneller fertiggestellt und die Mühlkreisbahn endlich elektrifiziert wird. Das haben ÖVP und Grüne ein weiteres Mal blockiert“, so Stöger, der auch die Folgen dieser Politik zusammenfasst: „Knapp formuliert heißt das: Dank ÖVP und Grünen müssen die Menschen in Tirol vier Jahre länger mit der LKW-Belastung leben.“
Nach AUA-Desaster fehlt auch Plan für Regionalflughäfen
Eine eingehende Nachbesprechung gab es auch zum AUA-Rettungspaket. Die SPÖ hatte hier eine Beteiligung am AUA-Mutterkonzern Lufthansa gefordert. „Kurz und Co haben es nicht geschafft, das Drehkreuz Wien und damit unseren Wirtschaftsstandort langfristig abzusichern. Jetzt zeigt sich, dass die Regierung den Luftverkehrssektor als Stiefkind betrachtet“, kommentiert Stöger die zahlreichen unbeantworteten Fragen zur Zukunft der Regionalflughäfen in Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt. (Schluss) bj/rm/mp
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